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Mazedoniens Premier Gruevski stellte Kabinett und Programm vor

Der neue alte Ministerpräsident Mazedoniens, der Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei für die Nationale Einheit), Nikola Gruevski, hat heute, Donnerstag, dem Parlament sein Regierungsprogramm und bereits sein viertes Kabinett seit August 2006 vorgestellt. Das Regierungsprogramm blieb fast gleich wie im Jahr 2011.

Die EU- und die NATO-Eingliederung des Landes gehören wie all die Jahre bisher zu den Prioritäten der Regierungspolitik des 43-jährigen Ministerpräsidenten. Gruevski hat in seinem Regierungsprogramm ferner Reformprozesse, wirtschaftliches Wachstum, Abbau der weiterhin bei etwa 28 Prozent liegenden Arbeitslosigkeit, Steigerung des Lebensstandards und die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität als wichtigste Aufgaben seiner Regierung bezeichnet. Der Akzent wurde ferner auf die Aufrechterhaltung der guten zwischenethnischen Beziehungen wie auch die Umsetzung des Ohrid-Abkommens vom August 2001 gesetzt, durch das ein damals drohender Bürgerkrieg verhindert wurde. Durch das Abkommen wurde der albanischen Volksgruppe eine bessere Eingliederung in die staatlichen Institutionen und ein breiterer Gebrauch der Muttersprache ermöglicht. Die Albaner stellen gut ein Viertel der Landesbevölkerung.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. April hatte sich Gruevski als Wahlsieger für ein erneutes Regierungsbündnis mit dem bisherigen Partner, der albanischen Demokratischen Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti, entschlossen. Ausgeblieben sind auch umfangreichere Personaländerungen. Der wichtigste Neueinsteiger ist, dass der bisherige Botschafter in den USA und Chefverhandler im Namensstreit mit Griechenland, Zoran Jolevski, neuer Verteidigungsminister wurde. Laut Medienberichten dürfte Jolevski auch künftig für die UN-geleiteten Gespräche mit Athen zuständig sein.

Der Namensstreit datiert aus den frühen neunziger Jahren, als die damalige jugoslawische Teilrepublik unabhängig wurde und den Namen Republik Mazedonien annahm. Griechenland sieht darin Gebietsansprüche auf seine gleichnamige Provinz und fordert eine Namensänderung. In die UNO wurde Mazedonien unter dem Namen „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ aufgenommen. Wegen des ungelösten Namensstreits stecken die EU- und die NATO-Annäherung des Landes seit Jahren in der Sackgasse. Der EU-Beitrittskandidat Mazedonien wartet seit Ende 2005 auf einen Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche.

Der kleine albanische Regierungspartner, die DUI, erhielt in der neuen Regierung das angestrebte Bildungsministerium, an dessen Spitze Abdilaqim Ademi kommt. Er war bisher Umweltminister. Spiro Ristovski, VMRO-Funktionär, der zuletzt das Ministerium leitete, ist sein Stellvertreter.

Nikola Poposki, Gordana Jankuloska und Zoran Stavreski bleiben im Amt als Außen-, Innen- und Finanzminister. Die DUI hat ihren Justizminister Blerim Bexheti durch Adnan Jashari, einen weiteren Parteifunktionär, ersetzt. Die neue Regierung hat sieben Minister ohne Geschäftsbereich. In ihrem jeweils bisherigen Amt blieben auch die drei bisherigen Vizeministerpräsidenten Vladimir Pesevski, Fatmir Besimi und Musa Xhaferri. Die vierte Regierung Gruevskis ist mit 26 Mitgliedern auch sein bisher größtes Kabinett.

Die VMRO-DPMNE hatte sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 61 von 123 Sitzen gesichert, die DUI bekam 19 Sitze. Der Parlamentssitzung blieben auch am Donnerstag 33 Abgeordnete der führenden Oppositionskraft, des Bundes der Sozialdemokraten (SDSM), fern. Sie boykottieren die Parlamentsarbeit wegen angeblichen Wahlbetruges der regierenden VMRO-DPMNE. Medien in Skopje kündigten für morgigen Freitag ein Treffen Gruevskis mit SDSM-Chef Zoran Zaev an, bei dem die zwei Politiker versuchen sollen, die Parlamentskrise zu bewältigen. Zum Treffen kommt es Medien zufolge dank der EU-Vermittlung. Die Oppositionspartei verlangte die Bildung einer technischen Regierung und die Ausschreibung von Neuwahlen. Gruevski wies die Forderungen zurück.




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