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Mazedoniens Regierung für Verlängerung des Ausnahmezustandes


Wegen möglicher neuer Flüchtlingswellen hat die mazedonische Regierung nun eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustandes an der nördlichen und südlichen Landesgrenze bis Ende Juni 2017 vorgeschlagen. Der Ausnahmezustand war im August 2016 inmitten der damaligen Flüchtlingskrise verhängt worden. Seit der Schließung der Balkanroute im März treffen in Mazedonien wesentlich weniger Flüchtlinge ein.

Die Regierung begründete laut Medienberichten in Skopje ihre Entscheidung mit der instabilen Situation in Syrien und dem Irak. Auch dürfte Mazedonien aufgrund der 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei und einer Million im Libanon und in Jordanien eine neue Flüchtlingswelle drohen, hieß es.

Das Parlament, das eigentlich wegen der im Dezember angesetzten Parlamentswahlen laut früheren Ankündigungen am Mittwoch aufgelöst werden sollte, soll die Regierungsentscheidung bei einer für Donnerstag einberufenen Sitzung bestätigen, berichteten Medien. Die Auflösung des Parlamentes, die auch wegen der notwendigen Budgetverabschiedung verschoben wurde, muss spätestens am 27. Oktober erfolgen, berichtete am Dienstag die Tageszeitung „Vecer“.