Aktuell

EU Beitrittsgespräche: Makedonien erhält erneut grünes Licht unter Bedingungen

Die Europäische Kommission hat erneut Beitrittsgespräche mit Makedonien empfohlen, wieder mit Auflagen. Die anhaltende politische Krise beschert dem mittlerweile langjährigen Beitrittskandidaten das Prädikat "Sorgenkind".


“Das letzte Jahr war eines andauernden politischen Krise”, heißt es in dem Erweiterungsbericht der gestern veröffentlicht wurde. Sorgen, dass “eine Vereinnahmung des Staates, die demokratisch funktionierenden Institutionen und Schlüsselelemente der Gesellschaft” beeinflussen, bleiben bestehen. 

Das Land müsse vor allem bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember das sogenannte Przhino-Abkommem vom Juli 2015, das unter anderem einen glaubwürdigen Urnengang vorsieht, “vollständig umsetzen”. Dies und ein “erheblicher Fortschritt” etwa bei Reformen im Justizbereich gehören zu den Bedingungen, unter denen die EU-Kommission erneut die Beitrittsgespräche mit Makedonien empfiehlt – eine Empfehlung, der die EU-Außenminister bisher nicht nachgekommen sind.
An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen das das Przhino Abkommen schon Wahlen im Mai und Juni vorsah aber diese auch auf Druck der EU verschoben wurden. Es überkommt einem das Gefühl als hätte die EK hier in dieser Frage ein kurzes Gedächtnis als sie eine neue Bedingung in der Empfehlung stellte.
Im Juli des Jahres kürzte die Europäische Union Vorbeitrittshilfen um 27 Millionen Euro, wegen "mangelnder Bereitschaft und Reife". (Siehe HIER)

Die Republik Makedonien ist seit Dezember 2005 Beitrittskandidat, jedoch ist der Beitritt in die Europäische Union in weiter ferne. Die stetigen Bedingungen in den Empfehlungen scheinen das kleinere Problem zu sein, aller Welt ist bekannt das die vom südlichen Nachbar und EU Mitglied Griechenland inszenierte Namensfrage das Hauptproblem für Makedonien darstellt. Athen ist gegen eine Aufnahme der Republik Makedonien: "solange die Frage um den Staatsnamen nicht geklärt ist".

Die EU-Kommission empfiehlt desweiteren die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien unter Bedingungen - Der westliche Nachbarstaat ist erst seit 2014 offiziell Beitrittskandidat. In Kosovo und Serbien "sehe man große Fortschritte", besorgt hingegen sei man über finanzielle Lage in Montenegro.

Alle weitere Meldungen zum EU Beitritt HIER