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Kurz: Die Aufmerksamkeit muß nun auf der endgültigen Überwindung der politischen Krise liegen


Kurz gratuliert dem Wahlsieger VMRO DPMNE und mahnt eine Rückkehr auf den Reformpfad ein

„Ich gratuliere VMRO DPMNE für den errungenen knappen Wahlsieg. Ich hoffe, dass die politischen Parteien nun zusammenkommen und gemeinsam an der Zukunft des Landes arbeiten“, meinte Außenminister Kurz, nachdem die Partei VMRO DPMNE unter Parteichef Nikola Gruevski laut dem von der Wahlkommission verkündeten vorläufigen Endergebnis der am 11. Dezember abgehaltenen Parlamentswahlen in Mazedonien knapp als stärkste Partei hervorgegangen war. Die Wahlbeteiligung lag höher als bei den vorherigen Wahlen, was Kurz als klares Verständnis der Bevölkerung wertete, wie wichtig diese Wahlen für die Zukunft des Landes seien. Zudem sei es bemerkenswert, dass ein deutlicher Trend beobachtbar war, dass über-ethnische Wahlprogramme vom Wähler honoriert worden seien.

Kurz erinnerte aber auch an die tiefe innenpolitische Krise, die das Land seit 2014 durchlaufen sei, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Mazedonien mit der Durchführung dieser vorgezogenen Parlamentswahlen diese Krise nun endgültig hinter sich bringen könne. „Mazedonien braucht eine stabile, reformorientierte Regierung und eine konstruktive Opposition, um notwendige Reformen durchzuführen und wieder unwiderruflich auf den EU-Pfad zurückzukehren. Es sind alle politischen Parteien aufgerufen, aufeinander zuzugehen, die politischen Gräben zuzuschütten, Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen und gemeinsam an der Zukunft Mazedoniens und an der Rückkehr zu einer politischen Normalität zu arbeiten “, rief er die Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Kurz hob auch noch die Notwendigkeit hervor, dass die Sonderstaatsanwältin, die mit der Aufarbeitung der Abhöraffäre beauftragt ist, frei und unabhängig ihrer Arbeit nachgehen könne und mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet werde.

„Ich möchte aber Mazedonien auch für die Anstrengungen bei der Schließung der Westbalkanroute danken, die in den letzten Monaten zu einer erheblichen Reduktion der illegalen Grenzübertritte beigetragen haben. Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen auch mit der neuen Regierung weiter fortsetzen“, so Kurz.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die aufgrund des von der EU vermittelten sogenannten Przino-Abkommens abgehalten wurden, wurden von zahlreichen internationalen Beobachtern überwacht. Die größte Wahlbeobachtungsmission wurde vom OSZE-Büro für Demokratisierung und Menschenrechte ODIHR mit über 200 Beobachtern gestellt. Die Mission kam in einer vorläufigen Stellungnahme zum Schluss, dass der Wahltag selbst in geordneter Weise und ohne größere Zwischenfälle, wenn auch mit einigen Unregelmäßigkeiten insbesondere während des Auszählungsprozesses, ablief. Sie wies aber auch auf Wählereinschüchterungen und Druck auf Staatsbedienstete sowie Schwächen in der Organisation der Wahlen hin. Österreich stellte einen Langzeitbeobachter, vier Kurzzeitbeobachter und drei Vertreter im Rahmen der Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Quelle: Bundesministerium Österreich