Aktuell

Wahlen: Auch Regierungspartei legte Beschwerde bei Verwaltungsgericht ein


Nach den Sozialdemokraten hat am Montag auch die seit 2006 regierende Partei VMRO-DPMNE eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der staatlichen Wahlkommission eingereicht. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Wahlkommission DIK über eine mögliche Wahlwiederholung in einem Wahlbezirk in Gostivar, berichteten makedonische Medien.

Die VMRO-DPMNE hatte die Parlamentswahlen am 11. Dezember mit 51 Mandaten knapp wiederholt gewonnen. Die Wahlwiederholung in Gostivar könnte laut Rechnungen oppositioneller Medien dazu führen, dass die Partei von Nikola Gruevski ein Mandat zugunsten der führenden Oppositionskraft, der SDS, verlieren könnte. Die Nachfolgepartei der makedonischen Kommunisten hatte sich 49 Mandate gesichert.

Die größte makedonische Oppositionspartei SDS von Zoran Zaev hatte am Montag vier Beschwerden beim Verwaltungsgericht wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl eingereicht. Davor hatte die SDS acht Beschwerden bei der Wahlkommission eingereicht, die allesamt von der Wahlkommission aufgrund mangelnder Beweislage abgeschmettert wurden. Die Sozialdemokraten zogen selbst zwei der acht Beschwerden zurück. 

Neben der SDS reichte auch die als radikal geltende Bewegung der albanischen Minderheit in Makedonien BESA Beschwerden bei der Wahlkommission ein. Wie die Sozialdemokraten wurden acht Beschwerden eingereicht, alle bis auf eine Beschwerde wurden aufgrund mangelnder Beweise und nicht korrekter formeller Einreichung abgeschmettert. 
Fragwürdige Vorgehensweisen in der Entscheidung der Wahlkommission und ebenso eine nicht korrekte formelle Abwicklung des angenommenen Falls sieht die Regierungspartei VMRO-DPMNE, die nun dagegen klagt.