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NATO macht sich für mazedonische Opposition stark

NATO Generalsekretär Stoltenberg fordert die Mazedonische Regierung auf, die "Demokratischen Prinzipien" einzuhalten. Ob aber seine Pressemitteilung jener Prinzipien entspricht, bleibt fraglich.


Wegen der bestehenden politischen Krise in Mazedonien wurde die Regierung nun aufgefordert die demokratischen Prinzipien einzuhalten, berichtet der digitale Informationsdienst Sputnik auf seiner Seite.

Auf dem Warschauer Gipfel wurde für die Einhaltung des Przhino-Abkommens von 2015 plädiert, welches die Regierung Mazedoniens dazu auffordert die Opposition bei Regierungsentscheidungen miteinzubeziehen.

"Wir fordern die Regierung dazu auf im Interesse der Bürger zu handeln und die Vereinbarung die Opposition beim Politikprozess miteinzubeziehen", sagte Stoltenberg laut Sputnik.

In einer Pressemitteilung (auf der NATO HP) mischt sich Stoltenberg direkt in mazedonische Angelegenheiten ein, laut Stoltenberg: "Habe man die benötigte Anzahl an Unterschriften für eine Regierungsbildung gesichert". 
Stoltenberg bezog sich damit auf die Aussage des Präsidenten Ivanov, welcher eine schriftliche Garantie von den Parteien forderte die eine Mehrheit im Parlament zeige. Jedoch bezog sich Stoltenberg nicht auf die weiteren Bedingungen Ivanovs, dieser wolle das Mandat zur Regierungsbildung nur demjenigen übergeben, welcher "die Stärkung und Wahrung des Unitären Charakters der Republik Mazedonien" gewährleiste.