EP: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verabschiedet Mazedonien Resolution - Neues aus Mazedonien

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Mittwoch, 1. März 2017

EP: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verabschiedet Mazedonien Resolution

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET) verabschiedete am Dienstag den Entwurf der Zusatzartikel zum Bericht der Kommission über Mazedonien mit 54 Stimmen dafür und 8 Gegenstimmen, berichtet MIA aus Brüssel.


Die Ausschussmitglieder verabschiedeten 28 der 318 Änderungsanträge zur Ergänzung, und sprachen die achte aufeinanderfolgende Empfehlung der Europäischen Kommission für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche aus, abhängig von der Einhaltung des Abkommens von Przhino und den dringenden empfohlenen Reformprioritäten.

Das EP sagt, dass die vorzeitigen Parlamentswahlen in Mazedonien in einer normalen und ruhigen Atmosphäre nach internationalen Standards und im Einklang mit den Empfehlungen der OSZE/BDIMR stattfanden, und eine sehr hohe Wahlbeteiligung hatten.

Die Abgeordneten erwarten von der neuen Regierung, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien den Reformprozess zu beschleunigen, der für die Stärkung des Landes und seine Unabhängigkeit sowie Souveränität notwendig ist.

Die Hauptdebatte und die Abstimmung der EP-Zusatzartikel zu Mazedonien soll auf einer Plenarsitzung am 14. März stattfinden. Die Schlussfolgerungen haben nur eine beratende Rolle.