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Mazedonien - die Lunte glüht

Autor: Harald W. Kotschy


Einer der erfolgreichsten deutscher Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß (geboren am 2.12.1944) schrieb 1993 in einem im „Spiegel“ veröffentlichten Essay mit dem Titel „Anschwellender Bocksgesang“ den umgehend als nicht politisch-korrekt verurteilten Satz: „Dass jemand in Tadschikistan es als politischen Auftrag begreift, seine Sprache zu erhalten, wie wir unsere Gewässer, das verstehen wir nicht mehr. Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.“ Ersetzt man „Tadschikistan“ durch „Mazedonien“ findet sich die Erklärung für die Bereitschaft der Mazedonier, nicht wieder der albanischen Erpressung nachzugeben.
Seit drei Wochen demonstrieren täglich landesweit mehr als 150.000 Personen, überparteilich organisiert, aus allen Gesellschaftsschichten sowie allen Volksgruppen mit Ausnahme der albanischen, für das Fortbestehen eines ungeteilten Mazedoniens. Selbst Frauen zeigen sich bereit zum Widerstand, wenn nötig mit der Waffe in der Hand.

Mazedonien ist ein geteiltes Land, ein „Bruchlinienland“ im Sinne der Huntingtonschen These („Kampf der Kulturen“) zwischen zwei Kulturkreisen, dem christlich-mazedonischen und der islamisch-albanischen. Die albanische Minderheit genießt Minderheitenrechte weit über dem internationalen Standard. Seit der Staatsgründung 1991 war stets eine albanische Partei in der Regierungskoalition und schon damals verfügte Mazedonien über einen starken Minderheitenschutz, wie die Badinter-Kommission der damaligen EG bescheinigte.

Seit 2001 verfügen alle Minderheiten – neben der albanischen gibt es noch etwa ein halbes Dutzend weitere – über eine Vielzahl von qualifizierten Mitspracherechten, die bis zu einem Veto im Parlament reichen. In gemischtsprachigen Gebieten, in denen eine Volksgruppe mehr als 20 Prozent ausmacht, ist deren Sprache zweite offizielle Sprache. Im Gerichtswesen und im Schriftverkehr mit Behörden ist der Gebrauch des Albanischen auch im übrigen Land vorgesehen.

Entgegen der Selbstdarstellung zählt die albanische Minderheit in Mazedonien nicht ein Viertel der Bevölkerung, sondern dürfte kaum mehr als 15 bis 16 Prozent betragen, wie sich durch Extrapolierung der Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt und der Passbehörden ergibt. Die offizielle Zahl von rund 25 Prozent beruht auf den Ergebnissen der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit getürkten „potemkin’schen“ Volkszählung 2002. Und seit 2012 verhindern die Albaner – unterstützt von USA und EU – die Durchführung der periodischen Volkszählung. Sie werden schon wissen warum. Denn zeigt sich ihre wahre Zahl, gingen die Albaner ihrer privilegierten Rechte verlustig.

Auf Grund der stetig wachsenden Forderungen der Albaner sehen insbesondere die ethnischen Mazedonier „all ihre Vorurteile, ja berechtigten Befürchtungen gegenüber den Albanern (Maximalismus, Kompromisslosigkeit usw.) bestätigt, die nie zufrieden sind und immer mehr wollen, als ihnen zusteht…“ (Klaus Schrameyer, ehemaliger deutscher Botschafter in Mazedonien). Die Folge in den letzten 25 Jahren: Wachsende Zwietracht und Unmöglichkeit einer fruchtbare Zusammenarbeit.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2016 haben den sozialdemokratischen Wendekommunisten mit massiver Wahlhilfe von Soros (des amerikanischen Sponsors), USA und EU einen merkwürdigen 54-prozentigen Stimmenzuwachs gebracht. Etwa die Hälfte davon – rund 70.000 Stimmen – wurden im vorwiegend albanisch besiedelten Landesteil „produziert“, obwohl die Albaner bislang nie in nennenswerter Zahl für eine ethnisch-mazedonische Partei gestimmt haben.

Wenngleich knapp, so blieb dennoch die national-konservative Partei VMRO-DPMNE Wahlsieger und hätte sich schon längst mit ihrem langjährigen albanischen Partner DUI auf die Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt, würde dies nicht insbesondere von den USA verhindert. Diesen und ihrem Gefolge EU ist der bisherige Ministerpräsident Gruevski schon lange ein Dorn im Auge, da er sich nicht an die Washingtoner und Brüsseler Zurufe hält (z.B. Nichtteilnahme am Russland-Embargo, Förderung des russischen Pipelineprojektes „Turkish Stream“). Weder aus dem Kosovo eingeschleuste Terroristen (Kumanovo 2015), noch der mit ausländischer Hilfe organisierte Druck der Straße (Demonstrationen 2015 und 2016) konnten die Regierung zu Fall bringen.

Die Quasi-Gouverneure (so darf man USA, EU, Nato und OSZE wohl nennen, deren Botschafter sich seit 2001 bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Innenpolitik des Landes aktiv einmischen) sehen die Gelegenheit gekommen, sich der konservativen Regierung zu entledigen und sie – was sich mandatszahlenmäßig rechnerisch ausginge – durch eine Koalitionsregierung zwischen ethnisch-mazedonischen Sozialdemokraten (Wendekommunisten) und allen anderen ethnisch-albanischen Parlamentsparteien zu ersetzen.

Um die an sich untereinander zerstrittenen albanischen Parteien dafür zu gewinnen, wurde – wohl in „Soros‘ Giftküche“ – als Kern einer Koalitionsvereinbarung ein „Forderungskatalog der albanischen Volksgruppe“ erstellt. Bei einem Treffen dieser Parteien in Tirana im Dezember 2016 unter Vorsitz des albanischen (!) Premierminister Edi Rama wurde dieses Arbeitspapier als „Tirana-Plattform“ verabschiedet.

Die berechtigte Sorge der Demonstranten gilt der Umsetzung eben dieser „Plattform“. Deren eigentliches Ziel ist das Vorantreiben der bereits in jugoslawischer Zeit angestrebten Aufwertung des albanischen Volksgruppen-Status hin zur Gleichstellung mit der ethnisch-mazedonischen Mehrheitsbevölkerung als staatstragende Nation. Dies soll erreicht werden unter anderem durch die landesweite Einführung des Albanischen als Amts- sowie Alltagssprache im täglichen geschäftlichen Verkehr, zweisprachige topographischen Aufschriften auch außerhalb des gemischtsprachigen Gebietes, Änderung der Staatssymbole (Staatsname, Staatsfahne und Nationalhymne), paritätische Besetzung (wohl 50:50) aller Positionen bei Behörden, Militär und in staatsnahen Einrichtungen zwischen den zwei Staatsnationen.

Allein, damit wären die albanischen Aspirationen nicht befriedigt. Ihr Endziel ist am Horizont klar zu erkennen: Im Umweg über eine Föderalisierung des Landes eine Sezession in Richtung Groß-Albanien.

Der Doppelstandard der EU kann sich nicht klarer zeigen: Am Balkan wird akklamiert und gefördert, dass ein ausländischer Regierungschef maßgeblichen Einfluss auf die Innenpolitik eines Nachbarlandes nimmt, zu Hause herrscht große Aufregung, wenn türkische Politiker Wahlwerbung unter ihrer eigenen Diaspora betreiben wollen.

Inhaltlich bedeutet die Tirana-Plattform die Schaffung eines binationalen Staates und somit die Aufkündigung des Ohrider Rahmenabkommens durch die ethnisch-albanische Seite, auf dessen Zustandekommen 2001 als „ewiger Friedensschluss nach dem gerechten Kampf um Minderheitenrechte“ die „internationale Staatengemeinschaft“ so stolz ist. Staatspräsident Ivanov weigert sich den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da er das Regierungsprogramm für verfassungswidrig und von außen aufgezwungen ansieht.

Die EU folgt mit ihrer von den europäischen Linken eingeflüsterten Balkanpolitik im Fahrwasser der USA/NATO und ist wie diese kein ehrlicher Makler im mazedonischen-albanischen Nationalitätenkonflikt. Im Gegensatz zu Bismarck bemühen sich die internationalen Akteure keinesfalls um einen gerechten Interessenausgleich, sondern unterstützen stets unmittelbar oder mittelbar (über die von ihnen eingesetzten „internationalen Vermittler“) die Maximalforderungen des albanischen Korpus. Somit hat ihr Auftreten in all den Jahren nicht zur Schlichtung beigetragen, sondern vielmehr nur den Antagonismus zwischen den beiden ethnischen Gruppen verstärkt.

Dr. Harald W. Kotschy stand von 1973 bis 2011 im Dienste des österreichischen Außenministeriums und war in Europa sowie Nord- und Südamerika tätig (u.a. Stellvertretender Österreichischer Botschafter bzw. Österreichischer Geschäftsträger in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1988-1992), KSZE-Beobachter im Kosovo (1993) und Österreichischer Botschafter in der Republik Mazedonien (1997-2002).