Zaev will Regierung bilden - Neues aus Mazedonien

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Samstag, 29. April 2017

Zaev will Regierung bilden


Nach dem Sturm auf das Parlament am Donnerstag gab der Vorsitzende der SDSM Zoran Zaev am Freitag eine Pressekonferenz.  Der sichtlich Angeschlagene Anwärter auf den Premierposten der im Tumult verletzt wurde, erwartet zudem das Präsident Gjorge Ivanov "innerhalb zehn Tagen" das Mandat zur Regierungsbildung überreichen sollte. Ivanov hatte das Mandat der Opposition verweigert und Bedingungen ausgerufen (siehe HIER).

Beim Parlamentssturm seien rund 100 Personen verletzt worden, teilte das Innenministerium MVR am Freitag mit. Darunter seien 22 Polizisten und drei Abgeordnete. Innenminister Agim Nuhiu (DUI) bot seinen Rücktritt an. Führende Polizeibeamte hätten nicht die Anweisungen des Ministeriums befolgt, sondern Anordnungen der langjährigen Regierungspartei VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski, begründete er seinen Schritt.

Beide Seiten beschuldigen sich Gegenseitig: Gruevski machte die Sozialdemokraten für die Gewalt verantwortlich, weil sie trotz Widerstandes des amtierenden Parlamentspräsidenten auf illegale Art und Weise dessen Nachfolger bestimmt hätten.