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Österreich hielt sich bei EU-Erklärung zu Mazedonien zurück


Die EU-Staaten wollten in der Vorwoche in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der die illegitime Wahl des Talat Xhaferi zum neuen mazedonischen Parlamentspräsidenten begrüßt werden sollte. Österreich hielt sich dabei zurück, nachdem Griechenland ein Veto eingelegt hatte, verlautete am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.

Die Erklärung sei von 25 Staaten mitgetragen, berichtet „Der Standard“ und Autorin Adelheid Wölfl die nicht gerade für eine ausgewogene Berichterstattung bekannt ist.
Nicht dabei gewesen seien Ungarn, Griechenland und Österreich. Letzteres habe seine Position mit seiner Rolle als amtierender OSZE-Vorsitzender begründet.

Gegenüber der APA verlautete aus Diplomatenkreisen, dass Griechenland die Textpassage, in der die Wahl Xhaferis begrüßt worden sei, beanstandet habe. Es gebe dazu keine einheitliche EU-Position, hieß es aus Athen. Die Erklärung orientierte sich an einer Wortmeldung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der Xhaferi demonstrativ in Brüssel empfangen hatte. Österreich habe zudem die Mission des OSZE-Sonderemissärs Christian Strohal nicht gefährden wollen, der sich zum Zeitpunkt der geplanten Beschlussfassung in Mazedonien aufhielt.

Die Wahl von Thalat Xhaferi, welche außerhalb jeglicher demokratischer Prozedur statt fand, war der Auslöser für den Sturm auf das mazedonische Parlament in Skopje. Die führende Oppositionspartei SDSM führte in Koordination mit Parteien der albanischen Minderheit eine nicht legitime Wahl ab.