Statt Proteste Rechtliche Schritte gegen die Wahl von Xhaferi - Neues aus Mazedonien

Aktuell

Post Top Ad

Dienstag, 16. Mai 2017

Statt Proteste Rechtliche Schritte gegen die Wahl von Xhaferi


Die Bürgervereinigung "Für ein Gemeinsames Makedonien" gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass ab sofort die täglichen Proteste gegen die Opposition und die Tirana Plattform eingestellt werden. Im Gegenzug aber, kündigten diese Rechtliche Schritte an.

Proteste sollen in Zukunft je nach "Bedarf" organisiert werden, jedoch geht die Bürgervereinigung nun mit rechtliche Schritte gegen die Opposition vor: "Als die Opposition am 27.April nach Sitzungsende eine nicht legitime Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten vollzog, sind etliche Gesetze missachtet und gebrochen worden", so die Sprecher der Bürgervereinigung. "Morgen (Anm. Dienstag) um elf Uhr Vormittag werden wir im Verfassungsgericht unsere Beschwerden und Anzeigen vorbringen" heißt es weiter.

Die Bürgervereinigung sei von "Rechts-Experten und Anwälte" beraten und in der Angelegenheit von jenen unterstützt. und kündigte eine zweite rechtliche Front an. Weitere Anklagen sollen vor der Fertigstellung sein, welche die Bürgervereinigung schon vor dem Putsch als "Massenanzeigen" ankündigte. Angezeigt werden sollen Politiker und ausländische Botschafter oder Abgesandte die laut der Bürgervereinigung Straftaten nach Strafgesetzbuch begingen.

Die Bürgervereinigung mobilisierte fast 80 Tage lang landesweite Massenproteste gegen die Opposition und die Tirana Plattform. Als am 27. April die Opposition putschte, war einer dieser täglichen Proteste vor dem Parlamentsgebäude im Gang. Als Live Bilder des Putsch durchdrangen, wurde das Parlament gestürmt. Abgeordnete der Opposition wurden angegriffen und verletzt, diese versuchten auch mit Warnschüsse die Anstürmenden einzuschüchtern.