Neue Regierung schmettert Bürgerinitiative zur Verlängerung von Mutterschutz ab



Die Abgeordneten der neuen Regierungsstärksten Partei SDSM in Mazedonien, schmetterten eine Bürgerinitiative ab, diese hatte als Ziel den Mutterschutz zu verlängern. Bisher betrug der Mutterschutz neun Monate, unter anderem schlägt man vor, Mütter von Zwillingen doppelt solange einen Mutterschutz zu gewähren. Jedoch scheiterte der Antrag in der ersten Instanz, in der Komission welche den Antrag untersuchte.


Als Grund hierfür gab die SDSM an, dass auf den Unterschriftsbögen der Bürgerinitiative (welche dem Parlament vorgelegt wurden) ein nicht existierendes Gesetz genannt wurde. Die Bürgerinitiative hatte Unterschriften gesammelt, aber auf dem Bogen als Titel ein nicht existierendes Gesetz genannt.

Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE sprachen sich dafür aus, den offensichtlichen Fehler als nicht Essenziell zu betrachten und den Vorschlag anzunehmen. Dagegen sprachen aber die Abgeordneten der SDSM davon, dass ein Dokument mit technische Fehler nicht dem Parlament vorgelegt werden könne.

Antonio Miloshoski von der DPMNE kritisierte die SDSM scharf, laut Miloshoski habe die SDSM in dem Wahlkampf und in der Periode vor der Machtübernahme davon gesprochen, ein offenes Ohr für Bürger haben zu wollen. Jetzt jedoch blockiere man einen ganzen Prozess aufgrund eines Fehlers im Titel.

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