Skandal oder Visionär? Zaev lässt EU Kommissar ins mazedonische Parlament - Neues aus Mazedonien

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Dienstag, 27. Juni 2017

Skandal oder Visionär? Zaev lässt EU Kommissar ins mazedonische Parlament

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat in Skopje an einer Sondersitzung der neuen mazedonischen Regierung teilgenommen, erstmals hat ein ausländischer Vertreter eines Bündnisses im mazedonischen Parlament bei einer Sitzung teilgenommen. Der Großteil zeigte sich empört über den Schritt der neuen Regierung, nach nicht mal vier Wochen Amtszeit. Man verstehe das die neue Regierung mit "Nachdruck" der EU beweisen will, sie wären die richtigen Partner für eine Integration der Republik Mazedonien. Jedoch zeuge das Bild, Hahn neben Zaev im mazedonischen Parlament, dass Makedonien eher zu einem Protektorat der Europäischen Union mutiert.


Hahn dagegen zeigte sich am Montag über die "Reformausrichtung" der neuen mazedonischen Regierung des Neu-Premiers Zoran Zaev erfreut, obwohl diese bis heute noch keine Reform verabschiedet hat. 
Die Sondersitzung war den "Reformaufgaben" gewidmet. Zuvor war Hahn mit Zaev und den für die EU-Eingliederung zuständigen Ministern zusammengekommen.

Er habe ein gutes Gespräch mit Zaev und den Ministern für die Reformagenda gehabt, schrieb Hahn daraufhin auf Twitter. Die Europäische Union sei bereit, Mazedonien bei der Umsetzung dringender Reformprioritäten behilflich zu sein.

Mazedonien hat seit Ende 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, allerdings noch keinen Termin für den Start der Beitrittsgespräche. Der einzige Grund hierfür liegt in dem von Griechenland initiierten langjährigen Namensstreit. Die neue, nicht von der Mehrheit gewählte, mazedonische Regierung hofft nun, dass es zu Fortschritten bei der Lösung des Streites kommen dürfte. Skopje signalisierte auch, dass es bereit wäre, neue Namensvorschläge Athens in Erwägung zu ziehen, dieses Vorhaben erregte großes verwirren und Widerstand in Mazedonien. Der Name stehe nicht zum Verkauf, so der Tenor der Mehrheit.

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