Neue mazedonische Regierung will Ansiedlung von Flüchtlingen

Die neue mazedonische Regierung angeführt von den Sozialdemokraten SDSM arbeitet zur Zeit an einem Aktionsplan für Flüchtlinge, laut diesem sollen Flüchtlinge in Zukunft auch in Mazedonien angesiedelt werden.

Die Vorgängerregierung sperrte die s.g. Balkanroute, die neue Regierung welche gerade mal zwei Monate im Amt ist scheint eine andere Flüchtlingspolitik zu verfolgen. Vermutlich auf Druck der EU kommt nun eine totale Wende, statt die Grenze zu schließen sollen in Mazedonien Flüchtlinge angesiedelt und integriert werden.

Der Aktionsplan schreibt unter anderem vor, dass die Gemeinden in Mazedonien 100 Grundstücke angeben müssen auf welche man Sozialwohnungen bauen könnte. Im Aktionsplan sind im Ganzen 71 Punkte aufgeführt welche ab 2017 schon umgesetzt werden sollen. (Unter dem Video am Ende des Beitrages Auszüge des Aktionsplans).

Auch soll die Prozedur für die Erlangung der mazedonischen Staatsbürgerschaft deutlich erleichtert werden, so das Flüchtlinge "integriert" werden können.

Vorgängerregierung stemmt sich gegen Plan
Gegen das Vorhaben protestierte die Vorgängerregierung und forderte den Plan zurück zu ziehen. Besonders der Bürgermeister der Gemeinde Gevgelija welche von Flüchtlingen überflutet wurde appellierte an die Abgeordneten.
Vladimir Gjorchev, Abgeordneter der DPMNE welcher sich beim Sturm auf das Parlament schützend vor die Sozialdemokraten stellte, forderte ebenfalls das Dokument zurück zu ziehen. Laut ihm habe man 22% Arbeitslose im Land um die man sich kümmern müsse, ob Millionen für Sozialwohnungen für Migranten und Integration von Flüchtlingen dazu Beitrage den Arbeitsmarkt zu entspannen sei mehr als fraglich. Zudem weise der Plan nicht bei allen Punkten eine genaue finanzielle Kalkulation auf.