Aktuell

Sigmar Gabriel sagt weiterhin ejR Mazedonien

Der neue mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov weilte zu einem Kurzbesuch in Berlin und traf sich mit Amtskollegen Sigmar Gabriel. Dieser spricht die Republik Mazedonien weiterhin mit der vorübergehenden Referenz an, auch sprach Gabriel von einem "impressiven" Start der neuen Regierung aus Wahlverlierern. 
Gabriel scheint nichts von der Kürzungen der Renten, die Stilllegung der Kapitalen Projekte der Vorgängerregierung noch von den finanziellen Mitteln die im Bildungswesen gekürzt worden sind gehört zu haben. Ihm ist es wichtiger das Zaev und Dimitrov sich eher um die Nachbarn kümmern als um das eigene Volk.
Auch "warnt" Gabriel die ehemalige Regierungspartei "die Prozesse nicht zu blockieren", so einen Wortlaut haben wir von Gabriel nicht gehört als die jetzige stärkste Regierungspartei als damalige Opposition das Parlament boykottierte und mit Proteste das Land lahm legte.

Unter dem Bild der original-laut der Pressemeldung des deutschen Auswärtigen Amtes:


Ich gratuliere meinem Amtskollegen Nikola Dimitrov und der neuen mazedonischen Regierung und Ministerpräsident Zaev zu den ersten 100 Tagen im Amt. Die Regierung hat einen beeindruckenden Start hingelegt und durch ambitiöse Reformvorhaben und positive Schritte gegenüber den Nachbarn Zeichen gesetzt.

Entscheidend ist nun, dass die angekündigten Reformen auch umgesetzt werden und der Reformprozess in der ejR Mazedonien wieder an Momentum gewinnt. Nur so kann die ejR Mazedonien auf ihrem Weg der euro-atlantischen Annäherung voranschreiten. Ich will aber auch ganz ausdrücklich an die jetzige Opposition appellieren, diesen guten Start der neuen Regierung nicht zu blockieren und  sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung nicht zu verweigern. Denn: all dies ginge zu Lasten nicht nur der EU-Perspektive, sondern der Menschen im Land, die auf greifbare Fortschritte und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation hoffen.

Deutschland unterstützt die euro-atlantische Perspektive der ejR Mazedonien – wie auch der anderen Staaten im westlichen Balkan. Wir tun dies politisch, aber auch sehr praktisch, mit Rat und Tat. Im Frühjahr habe ich eine Initiative gestartet, um dem Berlin-Prozess, der seit 2014 existiert, neuen Schwung zu geben. Ich freue mich, dass beim Westbalkan-Gipfel im Juli in Triest erste Vorschläge indossiert werden konnten. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU arbeiten wir daran, die Unterstützung weiter zu intensivieren. Gleichzeitig gilt aber auch: Beim Beitrittsprozess wird es keine Rabatte geben. Die Reformen müssen umgesetzt werden.

Keine Kommentare