MAZEDONIEN VOR PRÄSIDENTSCHAFTS- UND PARLAMENTSWAHLEN

MAZEDONIEN VOR PRÄSIDENTSCHAFTS- UND PARLAMENTSWAHLEN
VORGEZOGENE NEUWAHLEN NACH ABLÖSE DES PARLAMENTS

Am 05. März 2014 wurde das Parlament Mazedoniens (Sobranie) vorzeitig aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen es nun am 27. April 2014 geben. Dem Tag der Stichwahl der mazedonischen Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls am 13.04. (erste Runde) und 27. April stattfinden werden.

Eigentlich standen in Mazedonien in diesem Frühjahr nur die regulären Präsidentschaftswahlen an. Um das Amt bewerben sich am 13. April der derzeitige Amtsinhaber und frühere Universitätsprofessor, Gjorge Ivanov (seit 2009), der für die Regierungspartei VMRO-DPMNE ins Rennen geht. Für die größte Oppositionspartei SDSM (Sozialdemokraten) geht Stevo Pendarovski an den Start, Professor am American College in Skopje (UACS) und Berater der früheren Staatspräsidenten Boris Trajkovski und Branko Crvenkovski. Die albanische oppositionelle Demokratische Partei (DPA) hat ihren ehemaligen Parlamentsabgeordneten (1998 – 2002 und 2002 bis 2006) und Mitbegründer, Iljaz Halimi, aufgestellt und die im Jahr 2013 neu gegründete Partei GROM (Bürgeroption Mazedoniens) Zoran Popovski, Mitglied des Gemeinderates Karpos (Stadtteil von Skopje), Universitätsprofessor für Biochemie an der Fakultät für Landwirtschaft. Der albanische Koalitionspartner der VMRO-DMPNE, die größte albanische Partei Mazedoniens, DUI (Union der Demokratischen Integration) entschloss sich für einen Wahlboykott, nachdem ihr Koalitionspartner VMRO-DMPNE, das Bestreben der DUI abgelehnt hatte, mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen. Dieser Wahlboykott ist für den Kandidaten Ivanov nicht unproblematisch und stellt das ohnehin schon schwierige Regierungsbündnis wieder einmal vor eine Zerreißprobe. Entsprechend den Regelungen für die Präsidentschaftswahl muss die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl, die in Mazedonien für den 27.04.2014 angesetzt ist, auf mindestens 40 % belaufen. Im ersten Wahlgang müssen 50 % plus eine Stimme erreicht werden. Die DUI und vor allem ihr Vorsitzender Ali Ahmeti machen keinen Hehl daraus, diese Präsidentschaftswahlen scheitern zu lassen, ein Verhalten, das nicht gerade für demokratische Reife und verantwortungsbewusstes Handeln einer Regierungspartei spricht.

Vor diesem Hintergrund wurden für den 27.04.2014 vorgezogene Neuwahlen des mazedonischen Parlaments angesetzt. Schon während der politischen Krise des Landes, die am 24.12.2012 bei der Verabschiedung des Haushalts 2013 des Landes begann und bis zum 01.03.2013 andauerte war abzusehen, dass die Legislaturperiode nicht bis zu ihrem Ende dauern würde. Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts kam es damals zu tumultartigen Zwischenfällen und Handgemengen im Parlament während derer akkreditierte Journalisten und oppositionelle Abgeordnete aus dem Parlament entfernt wurden. Anschließend verabschiedete die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit den Haushalt. Der Vorfall war ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Entwicklung des Landes, der nicht nur das Verhalten der Regierungspartei VMRO-DPMNE und ihres Koalitionspartners in Frage stellte, sondern auch das aller anderen Parteien. Die Opposition boykottierte als Antwort auf diese Vorfälle die Arbeit im Parlament und drohte damit, ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen am 24.03.2013. zu verweigern. Sie forderte schon damals u. a. vorgezogene Parlamentswahlen, den Austausch des Finanz-, Innen- und Justizministers und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Diese Forderungen wurden von Seiten der Regierungsparteien abgelehnt.

Nur durch die intensive Vermittlung der Europäischen Union (EU), besonders des Erweiterungskommissars Stephan Füle, einigten sich die Koalitionsparteien und die Opposition auf ein Ende des Parlamentsboykotts und sagten die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu, die am 24.03.2013 stattfanden. Am 01. März 2013 wurde ein entsprechender Pakt unterzeichnet. Schon zu dem damaligen Zeitpunkt wurde über vorgezogene Neuwahlen bis September 2013 spekuliert, die eigentlich erst Mitte 2015 hätten stattfinden müssen, doch dazu gab es keinen Konsens. Am 05.03.2014 wurde nun auf Antrag der DUI das Parlament aufgelöst und der Wahltermin auf den 27.04.2014 festgelegt. Dabei war umstritten, ob die Parlamentswahlen gleichzeitig mit der Stichwahl der Präsidentenwahl stattfinden sollen bzw. dürfen, allerdings ist es für die Mehrheitspartei in der Regierung sicherlich von taktischem Vorteil, wenn diese Termine vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen, gleichzeitig mit den Parlamentswahlen am 27.04. stattfinden, was eine hohe Wählerbeteiligung garantiert.

Bei den Wahlen um das Präsidentschaftsamt wird es interessant sein, zu beobachten, ob es trotz des undemokratischen Verhaltens der Regierungspartei DUI dem Amtsinhaber Ivanov gelingt, sein Amt zu verteidigen und ob und für welchen Kandidaten die albanische Bevölkerung in Mazedonien stimmen wird. Bei den Parlamentswahlen strebt die VMRO-DPMNE wieder eine Erhöhung ihrer Mandate im Parlament an. Bei den Wahlen im Juni 2011 hatte sie die absolute Mehrheit verloren und 56 von 123 gewonnen. Die SDSM erreichte 42 Mandate, DUI 15, DPA (Demokratische Partei der Albaner) 8 und die RDK (Nationale Demokratische Wiedergeburt) 2. Aktuelle Umfragen im Land sehen die VMRO-DPMNE wieder als stärkste Kraft und Analysten gehen davon aus, dass es am Ende – trotz vieler Meinungsverschiedenheit – doch wieder eine Koalition aus VMRO-DPNE und DUI geben wird, so dass im Moment keine großen Veränderungen zu erwarten sind.

Neben dem Boykott der Präsidentschaftswahlen wird im Hinblick auf den Urnengang zum Parlament Kritik bzw. Befürchtungen geäußert – wie jüngst von Vertretern des Europarates –, dass, trotz Verbesserungen im Wahlgesetz, die Wählerlisten nicht ausreichend überarbeitet sind. Für den Wahlkampf bleibt ferner zu hoffen, dass es nicht zu ethnisch motivierten Hassreden kommt, die die Kluft zwischen den Ethnien im Land durch einen polemischen und polarisierenden Wahlkampf noch mehr vertieft. Im Interesse eines weiteren EU-Integrationsprozesse müssten die mazedonischen Behörden und Politiker aller Parteien und über ethnische Grenzen hinweg, dies im Vorfeld unterbinden oder beherzt einschreiten, damit daraus keine negativen Folgen entstehen, die die Stabilität im Land gefährden.

Weitere Hintergrundinformationen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mazedonien werden in den kommenden Tagen in Form von Handbüchern auf der Website der KAS Mazedonien: www.kas.de/Macedonia bereit gestellt werden.

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