Informationsreise des Petitionsausschusses nach Mazedonien und in den Kosovo
Die Mitglieder des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden bereisen vom 25. bis zum 29. Juni 2017 den Balkan, um sich vor Ort über die Migrationssituation in Mazedonien und dem Kosovo zu informieren.
Ausgangspunkt der Reise ist Mazedonien, das aufgrund seiner geographischen Lage auf der sogenannten Balkanroute von der Migrationskrise besonders betroffen ist. Zunächst wollen sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der Situation im Bereich der mazedonisch-griechischen Grenze machen und die Gelegenheit nutzen, Gespräche zur Migrationspolitik mit mazedonischen Regierungsvertretern zu führen.
Um sich über die oft schwierige Lebenssituation der Roma in Mazedonien zu informieren, steht der Besuch der Roma-Siedlung „Shuto Orizari“ auf dem Programm. Im mazedonischen Kavadarci ist zudem die Besichtigung des neu errichteten Werks eines bayerischen Automobilzulieferers geplant.
Die Reise in den Kosovo erfolgt vor allem unter dem Aspekt der Bekämpfung von Fluchtursachen. Dazu sind Gespräche mit Vertretern des kosovarischen Innenministeriums vorgesehen. Außerdem möchte man sich bei den in der Hauptstadt Pristina stationierten Bundeswehr-Soldaten über die Sicherheitslage vor Ort berichten lassen.
Stellvertretend für das Engagement, das Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort leisten, wird der Ausschuss ein Ausbildungs- und Integrationsprojekt der Diakonie besuchen und Ansprechpartner von Transparency International treffen. Auch der Besuch von Mitrovica ist vorgesehen, jener de facto zweigeteilten Stadt vor, in der durch einen Fluss voneinander getrennt, kosovo-albanische Bevölkerung und Angehörige der serbischen Minderheit leben. Dort sind Gespräche mit Mitgliedern einer serbischen NGO geplant.
Der Ausschuss des Landtags ist mit zahlreichen aufenthaltsrechtlichen Eingaben befasst. Die Anzahl hatte zuletzt im Lichte der jüngsten Migrationssituation spürbar zugenommen. In der laufenden Legislaturperiode hat der Ausschuss über 450 Eingaben mit ausländerrechtlichem Bezug beraten.
QUELLE: Bayerischer Landtag
