Der neue mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev sagte in seiner Rede anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages, dass korruptes Handeln eine ernsthafte Bedrohung für die Wirtschaft und die Entwicklung Mazedoniens darstellt.
Er sagte, dass der Kampf gegen dieses Übel eine Verpflichtung ist, die diese Regierung angenommen hat, aber er fordert auch die Bürger auf, an diesem Kampf teilzunehmen, um mit diesem Übel fertig zu werden, zum Wohle des Landes. Er versicherte, dass niemand von der Verantwortung der Korruption befreit sein wird.
"Unsere Regierung und ich, als Premierminister, aber auch alle Vertreter der lokalen Regierung sowie Vertreter des zivilen Sektors und des Privatsektors, haben die Verantwortung, mit ernsthaften Herausforderungen umzugehen, die uns die Korruption stellt. Die Korruption ist eine Bedrohung für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, und wir haben uns verpflichtet, dass die Rechtsstaatlichkeit in Mazedonien Vorrang hat. Deshalb müssen wir in Bezug auf Korruption entschieden und ohne Nulltoleranz handeln. Ich ermutige Sie auch, sich aktiv an diesem gemeinsamen Kampf zu beteiligen, indem Sie Korruption ohne Angst vor Konsequenzen melden. Damit unterstreiche ich deutlich, dass niemand von der Verantwortung befreit wird ", sagte Zaev.
Zwei mal Begnadigt - aktuell angeklagt
Zaev kennt sich aus mit Korruption, daher erscheint diese Aussage "glaubhaft". In einem laufenden Verfahren über Veruntreuung von 8 Millionen Euro wurde Zaev im Jahr 2008 vom damaligen Präsidenten der Republik Mazedonien und zugleich sein damaliger Parteichef, Branko Crvenkovski, begnadigt.
Aktuell ist Zoran Zaev im Fall "Potkup" angeklagt, dort wird ihm Korruption vorgeworfen. In einem Video das der Geschädigte verbreitete, ist zu hören das Zaev pro verkauften Quadratmeter staatliches Land (in Funktion als Bürgermeister von Strumica) "Provisionen" verlangt, die bei seinem Bruder, der eine Wechselstube besitzt, einzuzahlen seien.
Zaev lies mehrere Verhandlungstage unter dubiosen Umständen sausen und erschien nur selten vor Gericht, aktuell ist der Fall vertagt...
