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Präsident Ivanov weist EU-Forderung zur Regierungsneubildung durch Opposition zurück

Ivanov teilte gestern Abend in Skopje mit, er lehne Forderungen der Europäischen Union nach Änderung seiner Haltung ab. 


Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte betont, die NATO und die EU bestünden auf der Einhaltung demokratischer Prinzipien, nach denen die Mehrheit der Abgeordneten auch die Regierung stellen könne. Ivanov erklärte jedoch, eine neue Regierung unter den Sozialdemokraten würde zu einer Spaltung des Landes führen, weil auch drei Parteien der albanischen Minderheit daran beteiligt wären. Diese hatten eine "albanische Plattform" zur Bedingung gemacht, welche im Ausland unter Aufsicht des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama entstand.

Ivanov forderte von Mogherini, dass die EU diese Plattform verurteilen solle, da dies als Einmischung in innere Angelegenheiten durch Tirana darstellt.

Aus der Parlamentswahl im vergangenen Dezember waren die Konservativen des früheren Ministerpräsidenten Gruevski als stärkste Partei hervorgegangen, eine eigene Mehrheit hatten sie aber verpasst.