Was fordern die albanischen Parteien mit ihrer albanischen Plattform?

Nach der Wahl in Makedonien am 11. Dezember versammelten sich die Köpfe der Parteien der albanischen Minderheit beim Ministerpräsidenten von Albanien Edi Rama (Bild). Dieser dürfte Urheber der "albanischen Plattform" sein, welche die Parteien nach den Wahlen aber vor der Regierungsbildung auf den Tisch legten. Bis auf die DPA haben alle Parteien der albanischen Minderheit in Makedonien diese Plattform unterzeichnet. Sie fordern: wer mit ihnen Koalieren will, muss die Plattform annehmen. Von keiner internationalen Organisation oder Institution wurde dieser Vorgang verurteilt, es riecht nach einem spektakulären politischen Skandal das sich Führer von Parteien im Ausland mit einem Staatsvorsitzenden eines anderen Staates treffen um die  politische Zukunft von Makedonien zu zementieren.

Wie wir berichteten, scheiterte der erste Anlauf zur Regierungsbildung nachdem der Wahlsieger VMRO-DPMNE das Mandat zur Regierungsbildung dem Präsidenten Ivanov zurück gab. Laut ihnen, waren die Forderungen der albanischen Minderheitenpartei DUI nicht tragbar.

Der Kopf der Opposition Zaev, lies aber jüngst verlauten das er der Plattform freundlich gesinnt sei, laut ihm "sei es Zeit eine Gesellschaft zu formen".

Was aber steht in dieser "albanischen Plattform"? Welche sind die Forderungen der albanischen Parteien?

Die albanischen Parteien fordern das Makedonien in seiner Verfassung als Multiethnisch definiert wird. Dazu gehört auch eine neue Hymne, Staatsflagge und Staatssymbole die diese Multiethnizität reflektieren. 

Darüberhinaus soll die albanische Sprache als zweite offizielle Amtssprache eingeführt werden, unabhängig davon ob in (den mehrheitlichen) Gebieten überhaupt die albanische Minderheit vertreten ist. Dies bedeutet, das der Staat ab dann unzählige Beamte albanischer Herkunft oder albanisch Sprechende einzustellen hätte. Nicht nur Beamte sondern auch Lehrer, Kindergärtner, Fahrkartenverkäufer, etc. 

Desweiteren fordern die albanischen Parteien Begnadigungen für albanische Verurteilte, es wird für bestimmte Gerichtsverfahren eine Revision verlangt. So z.B. in dem Fall "Monstrum", als fünf jugendliche Makedonier am Osterfest erschossen wurden - in der albanischen Bevölkerung (bestärkt durch ihre politische Köpfe) wird dieser Fall trotz Beweise und Geständnisse als "Verbrechen gegen die albanische Nation" bewertet, da ausnahmslos Albaner verurteilt worden sind. Laut ihnen gab es keine Beweise dafür und es wäre ein reiner Schauprozess gewesen. 

Auch soll ein Völkermord in Makedonien in der Periode 1912-1956 an den Albanern anerkannt werden.

Ebenso sollen die albanischen Politiker in den Gesprächen in dem von Griechenland inszenierten Namensstreit involviert werden.

Die Politiker der albanischen Minderheit fordern auch gute Beziehungen zum Kosovo und Albanien, an dieser Stelle sei darauf hingewiesen das Albanien zu den wenigen Staaten der Welt zählt die nicht den Verfassungsrechtlichen Namen der Republik Makedonien anerkannt hat. Irgendwie Paradox...

Hier die einzelnen Punkte:

1. Erlangung der Gleichheit laut Ohrider Rahmenabkommen

• Umsetzung des Prinzips der Multi-Ethnizität in der Verfassung, in welcher die albanische Nation als Staatlich betrachtet wird, Unterstützung aller Rechts- und Verfassungsinitiativen die die ethnische Gleichstellung der albanischen Bevölkerung stärkt.
• Das Erreichen voller sprachlicher Gleichheit, die Verwendung der albanischen Sprache in allen Ebenen der Regierung und eine Garantie für ihre Umsetzung als eine grundlegende und Verfassungsrechtliche Sprache. In der Verfassung sollte festgelegt werden, dass die "makedonische Sprache in kyrillischer Schrift und die albanische Sprache die offiziellen Amtssprachen sind."
• eine umfassende Debatte über die Flagge, Hymne und Wappen der Republik Makedonien für neue staatliche Symbole welche die Multiethnizität des Landes reflektieren.
• Beschlussfassung im Parlament und Anerkennung des Völkermordes an den Albanern in Makedonien in der Zeit 1912-1956.

2. Wirtschaftliche Gleichheit, vor allem durch eine ausgewogene regionale Entwicklung

• Einführung eines neuen Mechanismus in Form einer Nationalen Kommission für die Finanzierung der Gemeinden bzw lokale Selbstverwaltungen. 
• Die Schaffung eines Ministeriums für politische Systeme und die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften, als eine zuständige Stelle die über die Rechte der Gemeinden wacht und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in unterentwickelten Gebieten zu fördern.
• Ausgewogene Vertretung in den Bereichen Sicherheit, Militär, Geheimdienst und Justiz.
• Eine gerechte Vertretung auf allen Ebenen der Zentralregierung und in öffentlichen Ämtern oder Unternehmen mit öffentlichen Aktien.

3. Stärkung des Rechtsstaat als Voraussetzung für Fortschritte in der euro-atlantischen Integration

• Die Umsetzung der Reformen in Übereinstimmung mit dem Vertrag in Skopje, und Empfehlungen von Priebe, die dringende Empfehlungen der Europäischen Kommission und die Empfehlungen des EU Beitritt Dialogs auf hoher Ebene mit der EU.
• Unterstützung für die unparteiische Durchführung der Arbeiten des Sonderstaatsanwalts, ohne ethnische und politische Voreingenommenheit.
• Komplette Aufklärung der Gerichtsverfahren die als "Sopot", "Brodec", "Monster" und "Kumanovo" bekannt sind, von einer internationalen Untersuchungskommission oder unabhängige Stelle.

4. Bildung eines Geistes des Vertrauens der guten Beziehungen zwischen ethnischen Gruppen als ein wesentliches Element der politischen Stabilität im Land

• affirmative Maßnahmen übernehmen, die Finanzierungen der albanischen Kultureinrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene gewährleisten.
• Bildung einer zentralen Institution für die Förderung der Sprachen der Gemeinschaften, die Ausbildung von Übersetzern, Lektoren und Dozenten bieten.

5. Klärung des Namensstreits, in Übereinstimmung mit den europäischen Werten und Prinzipien des internationalen Rechts

• Beschluss im Parlament, dass die Regierung verpflichtet aktiv den Namensstreit zu lösen.
• Einbeziehung der Albaner in der Arbeitsgruppe für direkte Verhandlungen mit Griechenland.

6. Gute Beziehungen mit den Nachbarn

• Einbeziehung der Albaner in der Arbeitsgruppe für direkte Verhandlungen mit Bulgarien.
• Zusammenarbeit mit dem Kosovo und Albanien für eine integrierte Grenzverwaltung.
• Eröffnung neuer Grenzübergänge.

7. Schnelle Integration in die NATO und die Europäische Union

• Die Erfüllung der oben genannten Punkte werden Makedoniens Weg zur vollen Integration in die NATO und die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ebnen.