In westliche, im unserem Fall natürlich deutschsprachige Medien, waren stets daran bedacht über die Medienfreiheit in Makedonien zu berichten. Unzählige Artikel sind im Netz einsehbar, welche "Ungerechtigkeiten gegen Journalisten, Medien oder deren Besitzer anprangern". Aber nicht so im neuesten Fall, vermutlich da es sich um Besitzer von Medien handelt welche als Regierungsnah zu betrachten sind.
Am Montag gab die speziell eingeführte Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) bekannt, dass zwei Personen angeklagt werden. Laut dem SJO sollen diese bei Ausschreibungen erforderliche Dokumente zur Teilnahme an dieser Ausschreibung gefälscht haben.
In der Ausschreibung ging es darum, Kohle im Bergbau für das Elektrizitätswerk REK Bitola abzubauen. Laut SJO waren bei der Ausschreibung bestimmte mechanische Nutzfahrzeuge als Kriterium zur Teilnahme an der Ausschreibung angegeben, welche die Angeklagten nicht besaßen aber durch fälschen von Dokumenten angaben solche zu besitzen b.z.w. zu mieten.
In der Ausschreibung ging es darum, Kohle im Bergbau für das Elektrizitätswerk REK Bitola abzubauen. Laut SJO waren bei der Ausschreibung bestimmte mechanische Nutzfahrzeuge als Kriterium zur Teilnahme an der Ausschreibung angegeben, welche die Angeklagten nicht besaßen aber durch fälschen von Dokumenten angaben solche zu besitzen b.z.w. zu mieten.
Die SJO wurde auf druck der EU und USA eingerichtet, mit dem Ziel kriminelle Taten aufzudecken welche durch den Abhörskandal an die makedonische Öffentlichkeit kamen. Interessanterweise wurden die Hauptverdächtigen, der Führer der Opposition und der ehemalige Geheimdienstchef, von der Sonderstaatsanwaltschaft im Verfahren befreit.
Seit Einführung der SJO werden ausschließlich Verfahren gegen Personen oder Politiker geführt die aus den Reihen der Regierung sind oder als Regierungsnah gelten. Deshalb gilt die SJO im Volksmund als verlängerter Arm der Opposition, als auch als Instanz welche von der EU und USA gegründet wurde um die bisherige Regierung zu stürzen.
Bei den beiden Angeklagten handelt es sich um die Chefs der Medien Sitel und dem neuen Sender TV Nova, welche Regierungsnah berichten. Bisher hat kein deutschsprachiges Medium über diesen Fall berichtet, jedoch waren diese in Vergangenheit immer lautstark an solche Fälle interessiert.
Fraglich ist auch der Zeitpunkt zur Anklageerhebung gegen die beiden Medienschefs. Am Donnerstag Abend rief eine Bürgerbewegung zu Protesten auf, um gegen das Vorhaben der unterlegenen Opposition zu protestieren. Der Kopf der Opposition soll demnach den Parteien der albanischen Minderheit Versprechungen gegeben haben die als Verfassungswiedrig bezeichnet werden können. Durch diese Versprechungen wäre er in der Lage eine Mehrheit in der Regierung zu bilden und die Macht zu übernehmen. (Mehr dazu hier)
Der Protest erzeugte großes Medienecho, vorrangig in den beiden genannten Medien dessen Chefs nun unter Anklage stehen. Deshalb sprechen Analytiker davon, dass die Anklage zu diesem Zeitpunkt terminiert wurde um von den Protesten gegen das Vorhaben der Opposition zu defokusieren.
Es bleibt abzuwarten ob die deutschsprachigen Medien diesem Fall, als auch den Protesten solch eine Anerkennung widmen wie im Verlaufe des letzten Jahres, als verstärkt über die (teilweise gewalttätigen) Antiregierungsproteste berichtet wurde - natürlich im Regierungskritischem Stil...
