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Ivanov: Kein Mandat für Parteien welche ausländische Plattformen akzeptieren

In einer Pressekonferenz heute Nachmittag wandte sich der Präsident der Republik Mazedonien an die Nation.


Erwartet wurde eine Entscheidung bezüglich der Regierungsbildung. Nachdem die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE keine Regierung bilden konnte (nach eigenen Aussagen nicht wollte), hatte Ivanov geäußert das Mandat demjenigen zu übergeben welcher einen Beweis für die parlamentarische Mehrheit vorlegen könne und stellte weitere Bedingungen.

Am Freitag überreichte der Kopf der Opposition, Zoran Zaev, dem Präsidenten einen Umschlag mit 67 Unterschriften von Abgeordneten und somit den geforderten Beweis einer Mehrheit.
Zaev hatte die Unterschriften seiner Parteikollegen, sowie die der albanischen Minderheitenparteien - außer der DPA welche 2 Sitze im Parlament errang.

In der Periode nach der Wahl überraschten die albanischen Minderheitenparteien die mazedonische politische Landschaft mit einer "albanischen Plattform". Alle Köpfe der Parteien (bis auf DPA) wurden von Albaniens Premierminister Edi Rama nach Tirana eingeladen, wo diese Plattform entstand und von ihnen abgezeichnet wurde. Daraufhin war diese Plattform die Bedingung der Minderheitenparteien für eine mögliche Koalition, d.h. wer mit ihnen koalieren wolle müsse diese Plattform annehmen.
In dieser Plattform wird unter anderem gefordert, dass die albanische Sprache als zweite Amtssprache eingeführt werden muss. Auch soll eine Diskussion über die Staatssymbole, der Flagge und der Hymne beginnen, um diese zu ändern welche den Multikulturellen Charakter des Landes zeigen solle. Ebenso fordern die Parteien der albanische Minderheit eine Anerkennung eines Völkermordes an die Albaner in Makedonien in der Periode 1912-1956. (Mehr über die Plattform HIER).

Der Kopf der Opposition muss demnach die Plattform akzeptiert haben, da er die Unterschriften der albanischen Köpfe bekam. Danach entbrannte am Sonntag in Skopje und andere Städte ein über soziale Netzwerke organisierter Protest, der großen Zuspruch bekam. Eine Bürgerbewegung Namens "Für ein Gemeinsames Mazedonien" ist der Veranstalter der innerhalb 24 Stunden Massen mobilisieren konnte und gegen diese Plattform demonstriert. In ihren Augen verstoße dies gegen die Verfassung, als auch sei es problematisch eine im Ausland diktierte Plattform anzunehmen welche die Souveränität des Landes in Frage stelle. Jeden Tag um 17 Uhr wird demonstriert, gestern sollen es an die 25.000 protestierende gewesen sein.

Präsident Ivanov gab bekannt, dass er kein Mandat an eine politische Partei übergebe welche so eine Plattform (welche nach der Wahl verabschiedet wurde) akzeptiere und die Verfassung sowie das Ohrider Abkommen in Frage stelle. Ivanov forderte auch das die Europäische Politik diese Plattform verurteile. Außerdem forderte Ivanov vom Kopf der Opposition, sich öffentlich von dieser Plattform zu distanzieren und diese zu verurteilen.

"Wir haben kein Ersatz Land, wir haben kein historisches Recht zu zerstören wofür wir kämpften und wofür unsere Vorfahren starben. Diese haben uns das Land hinterlassen damit wir es hüten und es für unsere Nachkommen sichern. Solange ich Präsident bin, wird es kein Mandat für eine Partei geben die in ihrem Programm darauf zielt die Republik Mazedonien zu zerstören." so der Präsident.