Mazedonien: Premier Zaev lässt Kritiker aus eigenen Reihen verhaften

Die neue mazedonische Regierung geführt von den Sozialdemokraten SDSM (Nachfolgepartei der Kommunisten in Mazedonien) und ihr Chef Zoran Zaev kann sich mit dem ersten politischen Verhafteten brüsten, Kritiker Ljubcho Palevski wurde gestern Abend verhaftet. Zunächst war unklar wegen welchem vergehen Palevski verhaftet wurde, jedoch meldeten mazedonische Medien, dass die s.g. Sonderstaatsanwaltschft SJO den Haftbefehl ausgab.


Unklar ist, wie es zu einer solchen Handlung kommen kann, da das Mandat der SJO am 30. Juni ablief. Würden sich die Meldungen bewahrheiten, wäre das ein handfester Skandal und vermutlich der Beweis das der neue Premierminister Zaev auch nicht Verfassungskonforme "Gerechtigkeit" anwendet um Gegner zu beseitigen. Eine Stellungnahme des Innenministeriums zur Verhaftung blieb auch am Folgetag aus.

Ljupcho Palevski war einst Vorsitzender der Stadt-Organisation der SDSM noch unter dem ehemaligen Parteiboss Branko Crvenkovski, auch finanzierte der Geschäftsmann Palevski die SDSM einst tatkräftig. Nach der Übernahme der Partei durch Zoran Zaev begann Palevski sich langsam von der Partei zu distanzieren, und offen über die Machenschaften des aktuell in drei Fällen angeklagten Premierministers Zaev zu schreiben.
In letzter Zeit war Palevski öfter auf dem TV Bildschirmen zu sehen, in Talk Shows kritisierte er stark Zaev als auch den US Botschafter Jess Bailey welcher sich offensichtlich in mazedonische Angelegenheiten einmischt ("zufälligerweise" trafen sich Zaev und Bailey am Tag als Palevski verhaftet wurde!).
Palevski kompromittierte auch die SDSM in dem er einen Youtube Kanal eröffnete und dort dubiose Machenschaften der Partei aufdeckte. Dieser Kanal soll nun der Grund für die Verhaftung gewesen sein, eine offizielle Anklage wurde noch nicht veröffentlicht.

Wenn tatsächlich der Grund für die Verhaftung, Verbreitung von illegale Aufnahmen ist, dann muss man sich fragen wie dann Zaev ein ganzes Jahr lang die mazedonische Öffentlichkeit mit illegal abgehörte Gespräche bombardieren konnte, ohne dafür belangt zu werden. Eine anklage gegen Zaev gab es, diese wurde allerdings von der Sonderstaatsanwaltschaft fallen gelassen und Zaev somit amnestiert.