Der Präsident der Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, legte ein Veto ein und verweigerte das zuletzt abgestimmte neue Sprachengesetz zu unterzeichnen, nun geht das Gesetz zurück zur Abstimmung in das mazedonische Parlament.
Gestern Spätnachmittag teilte der Präsident seine Entscheidung per Pressekonferenz der Öffentlichkeit mit. Und erklärte seine Gründe.
Ivanov forderte die Gesetzgeber auf, seine Bemerkungen und Einwände sorgfältig zu überprüfen. Das Parlament bekam einen Brief mit den Einwänden des obersten Kommandanten, die eindeutig aufzeigen, dass Teile, Artikel und Absätze des neu abgestimmten Gesetzes über die Verwendung der Sprachen die Verfassung widersprechen und verletzen würden.
Wie Präsident Ivanov darauf hindeutet, habe er Bemerkungen auf 14 Seiten in 21 Punkten verfasst die die Verfassungswidrigkeit des verabschiedeten Gesetz über die Verwendung der Sprachen erläutere.
In der von Präsident Ivanov vorgelegten juristischen Erklärung sind 19 Artikel des Gesetzes über die Verwendung der Sprachen als verfassungswidrig aufgeführt. Als Verfassungswidrig werden die Artikel 1 bis 14, 16, 17, 22, 23 und 24 bezeichnet. Die aufgeführten Artikel seien nicht im Einklang mit dem Änderungsgesetz V der Verfassung. In den Argumenten des Präsidenten wird auch ein Verstoß gegen das Änderungsgesetz VIII und den Artikel 8, 9, 51, 52, 54 und 108 der Verfassung aufgeführt.
Auf Grundlage der vorgelegten Argumenten sagte Präsident Ivanov in seiner Rede, dass das Gesetz repressiv sei und dass es nur die albanische Sprache begünstige, und in keinster Weise der weiteren Minderheiten in Mazedonien beachte.
Noch bevor das Gesetz abgestimmt wurde habe ich mehrfach festgestellt, dass es nicht gut ist, wenn Dinge die bereits geregelt sind wieder neu zu hinterfragen, um kurzfristige politische Punkte auf Kosten der vitalen Interessen der Republik Mazedonien und der mazedonischen Bevölkerung zu erhalten, betone Ivanov.
Das Staatsoberhaupt betonte erneut, dass das Gesetz, welches mit einer europäischen Flagge versehen wurde, obwohl es dazu keine europäische Richtlinie gäbe, dass auch Anmerkungen der EU missachtet wurden. Diese hatten betont das es derzeit kein Bedarf an eine Änderung des bestehenden Gesetz gäbe, erinnerte Ivanov.
Desweiteren monierte Präsident Ivanov das das Gesetz im "Eilverfahren" abgestimmt wurde, ohne Konsultationen mit der Akademie oder mit sorgfältige Debatten. Auch erinnerte Ivanov daran, dass die derzeitige Opposition das Parlament boykottiere, so ein Gesetz könne nicht ohne Opposition verabschiedet werden.
Das neue Gesetz sieht um anderem die Einführung der albanischen Sprache in allen Institutionen im Lande vor, obwohl die albanische Minderheit im wesentlichen nur im Nordwesten des Landes und der Hauptstadt Skopje sowie dessen Umland anzutreffen ist.
Zweisprachige Uniformen, Banknoten, Briefmarken etc sind in dem neuen Gesetz vorgesehen. Auch die Errichtung eines neues Inspektorats welches die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. Unter anderem sind Strafen bis 5000 Euro vorgesehen, wenn ein staatliches Dokument nicht Zweisprachig ausgestellt wird.
Kritiker sprechen von horrende Ausgaben die auf den Staat zukommen würden als auch das der Staatsapparat aufgebläht werde, ein Argument das die jetzige stärkste Regierungskraft, die Sozialdemokraten, in Zeiten als Oppositionsführer stetig vorgehalten habe, so die Gegner des Gesetzes.
Kritiker sprechen von horrende Ausgaben die auf den Staat zukommen würden als auch das der Staatsapparat aufgebläht werde, ein Argument das die jetzige stärkste Regierungskraft, die Sozialdemokraten, in Zeiten als Oppositionsführer stetig vorgehalten habe, so die Gegner des Gesetzes.
