Negativrekord: Zaevs Regierung schloss NULL Handelsabkommen ab

Laut Filip Ivanovski, einem Analysten des ideologischen und analytischen Zentrums conservative.mk, hat die von der SDSM geführte Regierung fast drei Jahre lang kein einziges Handelsabkommen geschlossen. Damit ist die Regierung angeführt von Zoran Zaev auf den letzten Rang aller bisherigen mazedonischen Regierungen und hat einen neuen Negativrekord aufgestellt.

Nach den neuesten Daten des  mazedonischen Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums wurde die Anzahl der unterzeichneten internationalen Handelsabkommen während der Amtszeit der derzeitigen SDSM-geführten Regierung drastisch reduziert. Dieser negative Trend ist darauf zurückzuführen, dass die derzeitige Regierung in ihrer derzeitigen Amtszeit keine Handelsabkommen unterzeichnet hat.

Infolgedessen verringerte sich die Anzahl der zwischen Mazedonien und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen im Zeitraum Mai 2017 - November 2019 im Vergleich zu den letzten zweieinhalb Jahren um maximale 100 Prozent, heißt es in der Analyse.


Zum Vergleich: In den vorangegangenen zweieinhalb Jahren von November 2014 bis April 2017 hat die damalige Regierung unter Nikola Gruevski und VMRO-DPMNE genau sechs solcher Vereinbarungen unterzeichnet.

Laut der Analyse sind die Ergebnisse der gegenwärtigen SDSM-Regierung die schlechtesten seit der Unabhängigkeit Mazedoniens. Mazedonien hatte in den ersten zweieinhalb Jahren der Unabhängigkeit sogar noch bessere Ergebnisse erzielt, und zwar vom Januar 1991 bis Juni 1993, als es den damaligen Führungspolitikern gelang, zwei Handelsabkommen zu unterzeichnen, eines mit Slowenien im Februar 1992 und eines mit Russland im Mai 1993.

"Die zukünftige Regierung sollte die Fehler der gegenwärtigen Regierung nicht wiederholen und daran arbeiten, neue Handelsabkommen mit Ländern aus Europa und der Welt zu schließen. Auf diese Weise werden wir eine größere Nachfrage nach mazedonischen Produkten im Ausland, billigere ausländische Produkte in Mazedonien und mehr Investitionen bieten", sagt der Analyse-Autor Filip Ivanovski, der seinen Master-Abschluss an der University of Toronto absolvierte.

Insgesamt wurden die meisten Handelsabkommen zum Zeitpunkt der vorherigen VMRO-DPMNE-Regierung unterzeichnet, d.h. zwischen 2006 und 2017, als die damalige Regierung einen Rekord von 45 solcher Abkommen unterzeichnete. Das beste (durchschnittliche) Ergebnis erreichte jedoch die Regierung unter Ljubco Georgievski (ebenfalls VMRO-DPMNE), die im Zeitraum 1998-2002 durchschnittlich 8 Handelsabkommen pro Jahr abgeschlossen hatte, was weit mehr ist als jede andere mazedonische Regierung bisher.

Ein Handelsabkommen stellt ein Abkommen dar, das den Handel zwischen zwei oder mehr Ländern fördert, d.h. den internationalen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital erleichtert.

"Handelsabkommen sind in den internationalen Beziehungen weltweit so verbreitet, weil sie ein günstiges Geschäftsumfeld und vor allem Bedingungen für Investoren und Handelsunternehmen schaffen, um ihre Geschäfte einfacher und sicherer abwickeln zu können", betont Ivanovski.

Die Praxis kennt viele Arten von Handelsabkommen, und es gibt fast keinen Staat auf der Welt, der dies versäumt.

"Es ist unverständlich, wie beispielsweise Kosovo, dessen Unabhängigkeit immer noch in Frage gestellt wird, ein Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnet hat, Mazedonien jedoch nicht, obwohl dort etwa 100.000 Mazedonier leben. Es gibt eine lange Liste solcher Unlogiken, die leider Teil unserer politischen Realität sind" so der Autor der Analyse.

Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige Übergangsregierung in den verbleibenden drei Monaten seiner Amtszeit, bis zu den Neuwahlen am 12. April, mindestens einen Trade Deal abschließen kann.

Das Ranking in der Analyse basiert auf vier Indikatoren:

  • Anzahl der abgeschlossenen Freihandelsabkommen;
  • Anzahl der geschlossenen Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit;
  • Anzahl der unterzeichneten Abkommen zur Förderung des gegenseitigen Schutzes von Investitionen;
  • Anzahl der abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.


Gesamtzahl der abgeschlossenen Verträge (in Klammern, der Zeitraum der Amtsperiode):
  1. SDSM (1990-1998): 35
  2. VMRO-DPMNE (1998-2002): 34
  3. SDSM (2002-2006): 5
  4. VMRO-DPMNE (2006-2017): 45
  5. SDSM (2017-2020): 0


Durchschnitt der jährlich unterzeichneten Verträge:
  1. SDSM (1990-1998): 4.3
  2. VMRO-DPMNE (1998-2002): 8.2
  3.  SDSM (2002-2006): 1.2
  4. VMRO-DPMNE (2006-2017): 4.2
  5. SDSM (2017-2020): 0


Länder, mit denen Mazedonien ein Handelsabkommen abgeschlossen hat:

Albanien, Aserbaidschan, Bulgarien, Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Vereinigtes Königreich, Vietnam, EU (27 Länder), Ägypten, EFTA (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island), Iran, Indien, Israel, Kasachstan, Kuwait, China, Kuwait, China, Marokko, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate, Russland, Nordkorea, Serbien, Saudi-Arabien, Türkei, Taiwan, Ukraine, Montenegro.

Quelle: Vesnik.com (Mazedonisch)

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