Walsmann: Parteien sollen Konsens für Wahltermin finden


"Gerade jetzt in einer Zeit der Unsicherheit muss das Volk ein Zeichen der Einheit und Führung geben: Alle Parteien müssen gemeinsam handeln, um einen neuen Wahltag zu finden. Die Sicherheit der Bürger steht jedoch an erster Stelle", twitterte die deutsche Europaabgeordnete Marion Walsmann.

"Die Gesundheit von Wählern und Organisatoren kann weder gefährdet noch die Demokratie gefährdet werden, indem kein Konsens über einen neuen Wahltermin erzielt wird. Wir fordern alle Parteien auf, die Teilnahme des gesamten Wahlbeobachtungsteams der OSZE ab Beginn des Wahlkampfzeitraums sicherzustellen", schrieb Walsmann weiter.

Ursprünglich waren die vorzeitigen Parlamentswahlen in Mazedonien für den 12. April vorgesehen. Wurden jedoch Aufgrund der Pandemie verschoben. Mehrmals gab es Spitzentreffen der politischen Führer, jedoch konnte man keinen Konsens finden. Auch, weil im Land der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. 100 Tage vor dem eigentlichen Wahltermin verabschiedete sich das Parlament, welches seitdem buchstäblich Leer steht. Zeitgleich übernahm eine Übergangsregierung die Leitung des Landes und die Vorbereitungen zu den Wahlen.

Der bisherige Premier Zoran Zaev fordert das die Wahlen schon bald, am 5. Juli, stattfinden sollen. Die Opposition dagegen sieht einen späteren Zeitpunkt als angemessen an, auch weil Mazedonien von einer zweiten Welle erfasst wurde.
QUELLE: Vecer (Mazedonisch), übersetzt von mazedonien-news.mk