Heute besucht der mazedonische Premierminister Dimitar Kovačevski Brüssel für politische Gespräche. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Vorsitzender der Mazedonien-Delegation im EU-Parlament und hat für den späten Nachmittag ein Treffen Kovačevskis mit sozialdemokratischen Europaabgeordneten organisiert. „Es müssen jetzt sofort die offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien beginnen. Das Land befindet sich seit Jahren auf einem konsequenten Reformweg. Alle Bedingungen der EU wurden erfüllt, im Bereich Demokratie und Rechtsstaat wurden große Fortschritte erzielt und in der aktuellen Lage trägt Mazedonien die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU in voller Breite mit. Es ist Zeit, die gemachten Versprechen endlich einzulösen.“
Schieder weiter: „Einzelne EU-Staaten dürfen der EU-Integration des Westbalkans als Ganzes nicht mehr länger aus nationalen Erwägungen im Weg stehen. Unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine ist es notwendig, ein positives Signal an die Staaten am Westbalkan zu senden. Wir müssen unmissverständlich klarmachen: Die Zukunft liegt in Europa, innerhalb der Europäischen Union. Dafür braucht es aber auch konkrete und verbindliche Zusagen für die europäische Integration. Es braucht einen klaren Fahrplan. Im Fall von Albanien und Mazedonien bedeutet das den Start der Beitrittsgespräche, für den Kosovo die Visa-Liberalisierung. Und auch Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien haben eine klare Beitrittsperspektive. Es ist jetzt unser Auftrag, die europäische Integration des Westbalkans zu vollenden.“
QUELLE: APA
