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Präsident Ivanov stellt Bedingungen zur Regierungsbildung

Nachdem der erste Versuch einer Regierungsbildung scheiterte, beriet gestern im laufe des Nachmittags der Präsident der Republik Makedonien Gjorge Ivanov mit den Führern der politischen Parteien.

Als der Wahlsieger VMRO-DPMNE das Mandat zur Regierungsbildung dem Präsidenten zurück gab (siehe HIER), folgten wilde Spekulationen in der makedonischen Presse hauptsächlich aus dem Lager der Oppositionsfreundlichen Medien. Aber auch in deutschsprachige Medien wurden Spekulationen laut - der Präsident müsse nun den Unterlegenen der Wahl das Mandat übergeben. Allerdings ist in der Verfassung der Republik Makedonien davon nicht die Rede. 
Aus den höchsten Kreisen der EU und der US Botschaft in Skopje wurden Stimmen laut, dass Präsident Ivanov der Opposition das Mandat nun zu übergeben habe.

Gestern am frühen Abend  nach Beendigung der Gespräche zwischen den Parteien und Ivanov, hielt der Präsident eine Pressekonferenz ab und teilte seine Entscheidung mit.
Laut Ivanov ist die Verfassung (Paragraph 90) eindeutig, lasse aber auch Spielraum für den Präsidenten zum handeln. Laut Paragraph 90, muss der Präsident das Mandat zur Regierungsbildung dem Gewinner der Wahl übergeben (im Wortlaut: der Partei oder Parteien mit der Mehrheit im Parlament). Wie in dem Fall zu handeln sei wie in der jetzigen Situation ist in der Verfassung nicht geregelt.

Ivanov gab daraufhin bekannt, dass Mandat demjenigen zu überreichen welcher eine Garantie vorlegen könne das er die absolute Mehrheit im Parlament durch koalieren erreichen könne. In Makedonien sind 120 Sitze im Parlament zu besetzen, somit sind mindestens 61 Sitze für die absolute Mehrheit erforderlich.
Aber der Präsident stellte auch zwei Bedingungen: Die Parteien welche die Regierung bilden würden müssen zwei Punkte in ihrem Programm gewährleisten. 1. Die Sicherung der makedonischen Interessen d.h. die Wahrung und Stärkung des Unitären Charakters der Republik. 2. Eine Reform um die Nationale Sicherheit zu gewähren.

Diese Bedingungen kamen nicht von ungefähr, im Vorfeld der Regierungsbildung hatten die Parteien der albanischen Minderheit (alle außer DPA) eine "albanische Plattform" verabschiedet - angestachelt vom Premierminister Albaniens Edi Rama welcher die Köpfe der Parteien in Tirana versammelte. Laut dieser sollen der stärksten Minderheit in Makedonien deutlich mehr Rechte zugesprochen werden. Als Hauptpunkte gelten die Einführung der albanischen Sprache als zweite offizielle Landessprache, "wirtschaftliche Gleichheit", miteinbeziehen der Parteien der albanischen Minderheit in die Gespräche in dem von Griechenland inszenierten Namensstreit und Anerkennung des "Genozids über die Albaner in Makedonien".

Auch die größte Oppositionspartei SDSM sprang auf diesen Zug schon vorher auf, ihr Kopf Zoran Zaev hatte stets ein offenes Ohr für die Vorschläge der albanischen Minderheit. Mit Sicherheit auch im Hinblick zu wissen das er nur mit ihnen nach 10 Jahren die Macht übernehmen könnte. So hatte Zaev oft die gleichen Argumente im Wahlkampf wie die später beschlossene "albanische Plattform", Zweisprachigkeit im ganzen Land und Föderalisierung Makedoniens. Dies dürfte das Vorhaben nicht erleichtern, vom Präsidenten das Mandat zu fordern.
Man darf auch nicht vergessen das die Opposition im Sommer letzten Jahres eine Hetzjagd auf den Präsidenten veranstaltete, diesen als "Ficus" bezeichnete, seine Wahl als "gefälscht und manipuliert" bezeichnete und als Höhepunkt sein Büro in der Innenstadt anzündete und plünderte.

Der Kopf der bisherigen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, hingegen forderte einen erneuten Urnengang und war nach dem Treffen mit Präsident Ivanov zu keiner Stellungnahme bereit.