Ein Mann ist in Mazedonien wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden und muss eine Geldstrafe zahlen.
Das Hauptgericht der mazedonischen Hauptstadt Skopje verurteilte den Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit – Mazedoniens und der Türkei – zu einer Geldstrafe in Höhe von 24.600 Denar (umgerechnet etwa 400 Euro), weil er sich im November 2016 in seinem Facebook-Account „ironisch und beleidigend über das Oberhaupt eines ausländischen Staates“ äußerte. Falls der Mann mit den Initialen E. A. sich weigert, die Geldstrafe zu zahlen, kann sie in eine Freiheitsstrafe verwandelt werden.
Laut der Anspruchstellerin, der türkischen Botschafterin in Skopje, Tülin Erkal Kara, wurde nicht nur Erdogan, sondern auch der Ruf der Türkei geschädigt.
„Wir sind sicher, dass diese Person bestraft werden muss. Diese Klage ist eingereicht worden, um diejenigen zu stoppen, die ohne Bedacht etwas Ähnliches tun können“, zitiert der TV-Sender Nova die Botschafterin.
Das Urteil ist das erste dieser Art und sorgte für Aufregung in der Öffentlichkeit. Gemäß dem mazedonischen Strafgesetzbuch kann der Angeklagte nur in dem Fall verurteilt werden, wenn die Beleidigungen nicht gegen Erdogan selbst, sondern gegen sein Amt gerichtet wurde, äußerte Anwalt Filip Medarski. Demnach bricht dieses Urteil die Normen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
In Mazedonien leben bis zu 80.000 Türken (Stand 2002), die vier Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie wurden offiziell als nationale Minderheit, die zweitgroße nach den mazedonischen Albanern, anerkannt.
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