Mazedonien entschuldigt sich bei El Masri


Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov hat sich im Namen seines Landes offiziell bei dem deutschen Staatsbürger Khaled El Masri dafür entschuldigt, dass dieser von der mazedonischen Polizei 2004 in Isolationshaft gehalten und dann an den US-Geheimdienst CIA ausgeliefert wurde.

Dimitrov drückte in einem Brief seine „aufrichtige Entschuldigung und sein uneingeschränktes Bedauern“ für das „unangemessene Verhalten unserer Behörden“ aus. Er sprach von „unmessbaren Erfahrungen und schwerwiegenden physischen und psychischen Wunden“, die ihm zugefügt wurden.

Bereits im Dezember 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Mazedonien wegen der Überstellung El Masris an die CIA. Mazedonien musste 60 000 Euro Schadenersatz zahlen. Damals behauptete Skopje noch, El Masri sei nur kurz von den Behörden befragt worden. Doch die neue sozialdemokratisch geführte Regierung geht nun anders mit dem Fall um.

Der Libanese Khaled El Masri kam 1985 als Asylwerber nach Deutschland. Er gab an, Teil einer islamistischen Gruppe und deshalb verfolgt gewesen zu sein. 1994 erhielt der Schreiner die deutsche Staatsbürgerschaft und lebte mit seiner Familie in Senden in Bayern. Am 31. Dezember 2003 wurde er in Skopje festgenommen – angeblich sollte sein Name mit dem eines Al-Kaida-Mitglieds übereinstimmen. Die mazedonische Polizei hielt seinen deutschen Pass jedenfalls für gefälscht, sie hielt ihn mehr als drei Wochen in einem Hotelzimmer gefangen, danach wurde er der CIA übergeben und nach Afghanistan entführt.

Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center vom 11. September 2001 hatte die CIA begonnen Verdächtige dort zu foltern. El Masri berichtete, dass er in der Zelle in Afghanistan nackt ausgezogen wurde, man ihm Drogen und einen Einlauf gab und er geschlagen wurde. Offenbar realisierte die CIA später, dass es sich um den falschen Mann handelte. Als er Ende Mai 2004 in Albanien nahe der mazedonischen Grenze ausgesetzt wurde, hatte er kein Geld bei sich.

2007 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht standen, an El Masris Entführung beteiligt gewesen zu sein. El Masri wurde in den vergangenen Jahren einige Male straffällig und in psychiatrische Behandlung eingewiesen. Im Herbst 2009 überfiel er dann den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. El Masri wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. In der Haft wurde er wieder straffällig und schlug einen Beamten. 2014 wurde El Masri entlassen.

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