Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird drei Wochen vor dem Referendum über die umstrittene mazedonische Namenseinigung nach Skopje reisen, um seinem dortigen Amtskollegen Zoran Zaev den Rücken zu stärken. Kurz werde am 7. September auf Einladung Zaevs die mazedonische Hauptstadt besuchen, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Die Namenseinigung werde von Österreich unterstützt, schreibt die Salzburger Nachrichten.
Kurz habe bereits bei Zaevs Wien-Besuch Ende Juni an die mazedonische Bevölkerung appelliert, beim Referendum am 30. September dem neuen Namen "Nordmazedonien" zuzustimmen, erinnerte das Bundeskanzleramt.
Mit dem neuen Staatsnamen will Skopje klarstellen, dass es keine Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien hat. Der Name beruht auf einer Einigung der linksgerichteten Regierungen in Skopje und Athen, die damit den seit mehr als einem Vierteljahrhundert dauernden Namensstreit beilegten. Dieser hatte auch die EU- und NATO-Annäherung Mazedoniens jahrelang blockiert.
In beiden Ländern lehnen die konservativen Oppositionsparteien, mit denen die ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden ist, die Einigung ab.
"Die Einigung zur Namensfrage mit Griechenland ist ein entscheidender Fortschritt im Prozess der Annäherung Mazedoniens an die EU", betonte Kurz. Das Erzielen von Fortschritten bei der EU-Perspektive sei eine der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Eine EU ohne die Westbalkan-Staaten wäre nicht komplett, unterstrich der Kanzler. Er will sich mit Zaev auch über Fortschritte im "Screening Prozess" mit der EU unterhalten, der im Vorfeld der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen Mitte Juli begonnen hat. Weiters will Kurz mit seinem mazedonischen Amtskollegen über den Kampf gegen die illegale Migration sprechen, da Mazedonien diesbezüglich "ein wichtiger und verlässlicher Partner der EU" sei und "maßgeblich zur Schließung der Balkan-Route beigetragen" habe.
Die Namenseinigung ist in Mazedonien und Griechenland innenpolitisch umstritten. Der linksgerichtete griechische Premier Alexis Tsipras musste sich wegen der am 17. Juni besiegelten Einigung einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.
In Mazedonien muss die Einigung noch einige rechtliche Hürden nehmen. Für die erforderliche Verfassungsänderung fehlt der sozialdemokratischen Regierung die Mehrheit im Parlament, weswegen sie ihre Position mit dem Referendum stärken will.
Die konservative VMRO-DPMNE hatte nämlich angekündigt, mit "allen demokratischen und rechtlichen Mitteln" gegen die "Kapitulation" Skopjes kämpfen zu wollen. Sie hat im Parlament genug Stimmen, um eine Verfassungsänderung zu blockieren.
