Posts

Posts mit dem Label "Nordmazedonien" werden angezeigt.

Regierungs­pressekonferenz: Erklärung des Auswärtigen Amts - Beitrittsgespräche der EU mit Mazedonien

Bild
 Die Erklärung des Auswärtigen Amts in der Regierungs­pressekonferenz vom 16.12.2020 in Bezug auf Beitrittsgespräche der EU mit Mazedonien und Albanien. Die Fragen beantwortete Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Wir zitieren aus der Webseite des Auswärtigen Amtes im Original-Laut : FRAGE: Laut Medienberichten wurde die Entscheidung für die Eröffnung der Gespräche der EU mit Nordmazedonien und Albanien auf den 30. März 2021 vertagt. Heißt das, dass keine Einigung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die historische Zugehörigkeit der mazedonischen Identität erwartet wird? ADEBAHR: Mein aktueller Kenntnisstand ‑ gegebenenfalls reiche ich noch etwas nach ‑ ist, dass wir immer noch in der Lage sind, dass der Rat im März dieses Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen hat, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien aufzunehmen. Unser Ziel bleibt es weiterhin, schnellstmöglich diese Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Aus un...

Bulgarien setzt Veto ein um EU-Beitritt Mazedoniens zu blockieren

Bild
 Bulgarien hat Mazedoniens EU-Erweiterungsprozess blockiert, indem es sein Veto genutzt hat, um den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen in diesem Jahr zu verhindern, gab die Regierung in Skopje am 8. Dezember bekannt. Der Prozess wurde auch für EU-Beitrittskandidaten Albanien blockiert. Im März 2020 wurden sowohl Skopje als auch Tirana eingeladen , später in diesem Jahr EU-Beitrittsgespräche aufzunehmen, doch im Sommer legte Bulgarien seine eigenen Bedingungen für Skopje fest. Sofia legte im November das erste Veto gegen den EU-Prozess in Mazedonien ein, aber EU-Beamte sagten zu der Zeit, sie würden versuchen zu helfen, in der Hoffnung auf ein positives Ergebnis vor dem EU-Gipfel vom 10. bis 11. Dezember. Bulgarien, das die mazedonische Sprache und die nationale Identität nicht anerkennt, hat seine Haltung jedoch nicht geändert. Bulgarien möchte, dass Mazedonien akzeptiert, dass die mazedonische Sprache ein bulgarischer Dialekt ist und dass die mazedonische Nation 1944 künstlich ersc...

Staatsminister Roth befürchtet Scheitern der Beitrittsgespräche mit Mazedonien

Bild
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Deutschen Auswärtigen Amt, hat mit Blick auf die Blockadehaltung Bulgariens vor einem Scheitern des für Dezember geplanten Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit Mazedonien gewarnt.  " Wir tun als EU-Ratspräsidentschaft alles in unseren Möglichkeiten Stehende, damit es mit dem Start der Beitrittsverhandlungen und der ersten Regierungskonferenz mit Nord mazedonien klappt ", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Über Wochen hätten er und sein Team nach Lösungen gesucht, die die Interessen beider Seiten berücksichtigten. " Gute Vorschläge lagen auf dem Tisch ", so Roth. " Aber wir müssen feststellen: Es sieht weiterhin nicht richtig gut aus ." Alle Seiten müssten sich bewegen. " Noch ist die Uhr nicht abgelaufen, aber es wird jetzt höchste Zeit für eine gute Lösung ", mahnte er.  Roth warf der bulgarischen Regierung selbstschädigendes Verhalten vor: " ...

Jetzt hat auch Bulgarien ein Namensproblem mit Mazedonien

Bild
Nach Griechenland hat nun Bulgarien ein Problem mit Mazedoniens (neuen auferlegten) Namen!  Bulgarien fordert nun, den vollständigen Namen "Republik Nord mazedonien" zu verwenden, um Ansprüche bulgarischer Gebiete auszuschließen. In Bulgariens Staatsgrenzen befindet sich das so genannte Pirin-Makedonien. Wie der bulgarischer Staatssender Radio Bulgarien auf Deutsch meldet, "werde Bulgarien den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nord mazedonien wahrscheinlich nicht unterstützen ", so der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik Plamen Manuschew.  " Die gutnachbarschaftlichen Beziehungen müssen während des gesamten Beitrittsprozesses und in allen Verhandlungskapiteln gewährleistet sein. Sollte das nicht gegeben sein, müssen die Beitrittsverhandlungen vertagt werden ", kommentierte Manuschew. Er unterstrich zugleich, wie BNR berichtet: " das Sofia darauf bestehen werde, den Namen des Nachbarlandes "Republik Nord mazedonien" in ...

Süddeutsche Zeitung: Identitätsprobleme blockieren erneut den EU-Weg Mazedoniens

Bild
Die Süddeutsche Zeitung schrieb, dass Mazedonien nur dann Verhandlungen mit der EU aufnehmen kann, wenn es anerkennt, dass seine Sprache ein bulgarischer Dialekt ist und seine Nationalhelden Bulgaren sind. Das Land, das vor nicht langer Zeit sogar seinen Namen geändert hat, um die Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft zu steigern, steht vor mächtigen neuen Hindernissen. Man werde die Aufnahme formaler Beitrittsgespräche mit Nord mazedonien blockieren, heißt es aus dessen Nachbarland Bulgarien, das bereits seit 13 Jahren Mitglied ist - wenn die Regierung in Skopje nicht wesentliche Teile ihrer Geschichtsschreibung ändert, schreibt die SZ. Die bulgarische Regierung fordert Mazedonien auf, anzuerkennen, dass seine Sprache ein bulgarischer Dialekt ist, und keine unabhängige mazedonische Sprache. So berichtet die Süddeutsche: So fordert die bulgarische Regierung, Nord mazedonien müsse anerkennen, dass die dortige Landessprache lediglich ein Dialekt des Bulgarischen sei - und nicht etwa eine ei...

DW: Bulgarien fordert das EU mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennt

Bild
Das Deutsche Kanzleramt mit einem Artikel über sein Sprachrohr Deutsche Welle. Bulgarien fordert: EU soll mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennen Ein lange schwelender historischer Streit zwischen zwei Nachbarländern auf dem Balkan ist dabei, ein Thema für Brüssel zu werden. Denn im Dezember dieses Jahres sollen die Beitrittsverhandlungen mit Nord mazedonien beginnen. Eigentlich hatte die Regierung des bis 1991 zu Jugoslawien gehörenden Staates, der seit 2005 EU-Kandidat ist, gehofft, alle historischen Streitereien mit seinen Nachbarn durch die Änderung des Staatsnamens von Mazedonien in Nord mazedonien beendet zu haben. Nach dem NATO-Beitritt im vergangenen März wollte sich das Land endlich auf den langen Weg zur EU-Vollmitgliedschaft machen. Aber in Bulgarien sieht man das anders. Ein Dokument mit dem Titel "Erklärendes Memorandum über die Beziehung der Republik Bulgarien zur Republik Nord mazedonien in Verbindung mit dem EU-Erweiterungs- und dem Assoziierungs- und Stab...

SDSM und DUI einigen sich auf eine Koalition

Bild
"Mozeme" (Wir können), die von Mazedoniens regierender SDSM-Partei geführte Koalition, hat mit der DUI eine Vereinbarung getroffen, um eine Koalitionsregierung mit SDSM-Führer Zoran Zaev als Premierminister zu bilden, sagte Zaev gegenüber der mazedonischen Presse, berichtet SeeNews auf Englisch. Die beiden Parteien einigten sich auch darauf, hundert Tage vor den nächsten Parlamentswahlen einen neuen Premierminister zu ernennen, der von der DUI nominiert wird, sagte Zaev in einer Erklärung am Dienstag. Die Parteien einigten sich darauf, alle für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union erforderlichen Reformen durchzuführen, die Korruption auf allen Ebenen zu bekämpfen, die Justiz durch die Prüfung der Finanzen aller ihrer Vertreter zu stärken und die Umwelt zu schützen, sagte Zaev in einem separaten Bericht Erklärung der SDSM-Partei veröffentlicht. Die Regierung werde der Erhöhung des Lebensstandards Vorrang einräumen, fügte er hinzu. Die Einigung wurde sehr schnell erzi...

Dendias: Griechenland und Mazedonien stärken gegenseitiges Vertrauen

Bild
Der griechische Außenminister Nikos Dendias sagte, die Beziehungen zwischen Griechenland und Mazedonien hätten sich nach dem Prespa-Abkommen "verstärkt". " Trotz aller Schwierigkeiten, die sich aufgrund der instabilen politischen Situation im Nachbarland ergeben, haben unsere Länder die Vertrauensbildung gestärkt ", sagte Dendias in einem Interview mit der griechischen Wochenzeitung Ethnos. Ihm zufolge hat das Prespa-Abkommen aber seine Schwächen. " Als Opposition hatten wir auf diese Schwächen hingewiesen, aber wir sagten, wir würden die Unterschrift unseres Landes respektieren, wie es jede verantwortliche Regierung tun sollte. Trotz aller Schwierigkeiten, die sich im Nachbarland aufgrund der instabilen politischen Situation ergeben, ist es eine Tatsache, dass unsere Länder die Vertrauensbildung gestärkt haben “. „ Heute wacht die griechische Luftwaffe über den Luftraum Nordmakedoniens. Es ist unser Verbündeter in der NATO und ein potenzieller zukünf...

EU: Mazedonien soll Streit um Historie mit Bulgarien lösen

Bild
Die EU fordert Skopje auf, offene historische Fragen mit Sofia zu klären. Dabei dürfte klar sein, dass die EU in dieser Frage ihrem Mitglied zur Seite steht. Wie in der Vergangenheit das Beispiel mit Athen schon gezeigt hat. Statt den Mitgliedern Einhalt zu Gebieten, wird ihre offensive und irredentistische Politik gefördert. Der Deklarationsentwurf des EU-Gipfels am Mittwoch (6. Mai) mit den Führern des westlichen Balkans fordert Mazedonien auf, eine Lösung für bilaterale Streitigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags über gute Nachbarschaftsbeziehungen mit Bulgarien zu finden – berichtet das englischsprachige Politik-Magazin Euractiv. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden mit ihren Kollegen vom westlichen Balkan ein Gipfeltreffen in Form einer Telefonkonferenz abhalten. Vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie sollte der Gipfel in Zagreb unter kroatischer Präsidentschaft unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs der EU 27 und ihrer Kollegen aus Serbien, Montenegr...

Nach Griechenland steht Mazedonien auf EU Weg vor neuer Herausforderung: Bulgarien

Bild
Weniger als einen Monat, nachdem die Europäische Union endgültig zugestimmt hat, Beitrittsgespräche mit Mazedonien aufzunehmen, gibt es eine neue Hürde auf dem Weg des Landes zur Mitgliedschaft: Bulgarien. In einem Dokument, das letzten Monat durchgesickert war , wiederholte Bulgarien eine Reihe von Forderungen, die es in der Vergangenheit zu verschiedenen Zeiten an Mazedonien gestellt hatte. Unter ihnen ist, dass Mazedonien seine Behauptungen fallen lassen muss, dass es in Bulgarien eine mazedonische Minderheit gibt. Die mazedonische Sprache ist ebenfalls umstritten - Bulgarien besteht darauf, dass die EU bei Gesprächen nicht den Begriff „mazedonische Sprache“ verwendet, sondern „Amtssprache der Republik Nord mazedonien“. Die Forderungen Bulgariens werden diejenigen, die die Geschichte der Region verfolgt haben, nicht überraschen. Während Bulgarien nach dem Fall Jugoslawiens der erste Staat war, der die Unabhängigkeit Mazedoniens anerkannte, hat das Land die Existenz einer ei...

EU unterdrückt auf Wunsch Bulgariens Mazedonische Sprache

Bild
Die Mazedonische Sprache ist in Gefahr, das ist das Resümee eines Dokuments der Europäischen Union welches bisher in Mazedonien einen Monat lang verheimlicht wurde. Österreichs Parlament lud das Dokument kürzlich auf seine Webseite hoch, nun sorgt es in Mazedonien für heißen Gesprächsstoff. Auf der Website des österreichischen Parlaments wurden die offiziellen Dokumente zur EU-Erweiterung und die Schlussfolgerungen vom 25. März zum Verhandlungstermin für Mazedonien und Albanien veröffentlicht. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der Antrag Bulgariens Teil des Abschlusses der EU-Erweiterung in Bezug auf Mazedonien und Albanien geworden ist. Bulgarien erpresst Mazedonien wegen Mazedonische Sprache und Minderheit Wie aus dem Dokument hervorgeht, erhebt Bulgarien Ansprüche bei der EU was die Mazedonische Sprache betrifft. Demnach will Bulgarien die EU dazu drängen, in sämtlichen offiziellen Dokumenten und ähnlichem, nicht die Bezeichnung Mazedonische Sprache zu verwenden. ...

Donev: Zaev und Dimitrov haben ein Ziel - die mazedonische Nation zu eliminieren

Bild
Zoran Zaev und Nikola Dimitrov wurden in Mazedonien an die Macht gebracht, um die mazedonische Nation und Sprache zu eliminieren, sagte Professor Jovan Donev in einem Interview mit dem mazedonischen Medium Republika.  Der Professor für Völkerrecht und ehemalige mazedonische Botschafter im Vereinigten Königreich sprach zu einem Zeitpunkt nach dem bekannt wurde, dass Bulgarien seine Unterstützung für den EU-Beitritt Mazedoniens mit Forderungen bedingen wird, die im Zentrum der mazedonischen nationalen Identität stehen ( unser vollständiger Bericht diesbezüglich findet Ihr hier - LINK ). Schauen Sie sich nur Zaevs jüngste Erklärung im kroatischen „Vecernji-Liste“ an, in der er erneut behauptet, dass die Verträge mit Griechenland und Bulgarien die nationale Identität Mazedoniens und die mazedonische Sprache gefestigt haben. Das ist absolut nicht wahr. Bulgarien hat die Existenz der mazedonischen Sprache oder der mazedonischen Nation nie akzeptiert. Nach seiner offiziellen Gesc...

Mazedonien ist nun NATO Mitglied! Was Jetzt?

Bild
Inmitten einer der schwersten Weltkrisen unseres Lebens erlebte Mazedonien eine Woche großer politischer Erfolge. Das NATO-Beitrittsprotokoll des Landes wurde schließlich vom letzten der 29 Verbündeten, Spanien, verabschiedet. Nach Monaten politischer Unsicherheit und Turbulenzen hielt das spanische Parlament eine Sitzung ab, in der das Beitrittsgesuch Mazedoniens ratifiziert wurde. Mazedonien wurde offiziell der 30. Verbündete der NATO, nachdem das Ratifizierungsdokument am 27. März im US-Außenministerium hinterlegt worden war. Anfang der Woche stimmte der Rat der EU zu, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Was bedeutet das für das Land intern? In Bezug auf die Politik sind zwei Hauptbereiche bemerkenswert. Den ganzen Beitrag könnt Ihr auf unserer neuen Seite mazedonien-news.mk lesen!

Inmitten der Krise gab die Regierung 8 Millionen Denar für Reisen und Spesen aus

Bild
Die mazedonische Regierung gibt in Krisenzeiten Geld für Reisen und Missionen aus, beschuldigte der Chef der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE Hristijan Mickoski am Dienstag im staatlichen TV sender MRTV.  Er wies darauf hin, dass die Regierung zwar eine Kürzung der Gehälter des Staates und des öffentlichen Sektors beantragt habe, aber diese habe in nur vier Tagen bis zu 8 Millionen Denar für Reisen, Vertretung und Mittagessen während der Coronavirus-Krise ausgegeben. Einerseits geben sie zwischen dem 17. und 20. März 8 Millionen Denar in 4 Tagen für Vertretungen und Auslandsreisen aus, andererseits sagen sie uns, dass wir Reisebüroarrangements abdecken und die Verwaltungsgehälter kürzen werden. Wie sieht das aus? Glauben sie, dass die Menschen in diesen zwei Wochen ohne Pressekonferenz diese drei Jahre vergessen werden? so Mickoski. VMRO-DPMNE-Generalsekretär Igor Janusev hat am Dienstag einen ähnlichen Vorwurf erhoben. Während des Höhepunkts der Coronaviru...

DW: Schafft Mazedonien es in die EU?

Bild
Die Deutsche Welle auf Englisch mit einem Radiobeitrag über Mazedoniens angestrebten Beitritt zur Europäischen Union. In der Sendung "Inside Europe" widmet sich DW auf Englisch ganz dem Thema, unter dem Titel "Schafft Mazedonien es in die EU?". So schreibt der DW als kurze Einleitung: Als die Regierung des heutigen Nord mazedoniens sich bereit erklärte, den Namen des Landes in diesen Namen zu ändern, sollte die Belohnung nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit Griechenland eine Einladung zum EU-Beitritt sein. So hat es nicht ganz geklappt, da einige EU-Mitglieder gegen die Expansion sind. Eine weitere Abstimmung steht an, aber dieses Mal spielt Nord mazedonien es cool. Teri Schultz berichtet. Den Radiobeitrag könnt Ihr bei Deutsche Welle auf Englisch HIER anhören Relevante Beiträge zum Thema: EU-Kommission empfiehlt erneut Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien Osmani: Athen verhält sich auf dem EU Weg Mazedoniens 'sehr...

Zaev: SDSM ist keine Mazedonische Partei mehr, sondern eine Multiethnische

Bild
Zoran Zaev bemerkte nach einer Parteiveranstaltung in Vinica am Freitag, dass die SDSM keine mazedonische Partei mehr ist, sondern eine multiethnische Partei mit einer dominanten mazedonischen Wählerschaft, und wie er sagte, entspricht dies der ethnischen Zusammensetzung des Staates. Zaev bemerkte auch, dass die SDSM bereit ist, sich vor den Wahlen mit einer oder mehreren Parteien der albanischen Minderheit in Mazedonien zu koalieren. " Zum ersten Mal können wir mit albanischen Parteien eine Koalition vor den Wahlen bilden. Wir sind keine mazedonische politische Partei mehr - wir sind eine multiethnische Partei mit einer dominanten mazedonischen Wählerschaft, dies entspricht der ethnischen Zusammensetzung unseres Landes. All dies gibt uns das Recht, bei dieser Wahl Favorit zu sein ", sagte Zaev am Freitag in Vinica. SDSM - Sozialdemokratische Allianz Mazedoniens Die SDSM (mazedonisch Социјалдемократски сојуз на Македонија, Socijaldemokratski Sojuz na ...

Tspiras und Zaev erhalten Preis des Westfälischen Friedens

Bild
Die beiden ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (Griechenland) und Zoran Zaev (Mazedonien) erhalten den Internationalen Preises des Westfälischen Friedens.  Die Ex-Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev hätten sich durch ihre Einigung im 'Namensstreit um Mazedonien' um die Stabilität in der gesamten Region des Balkans verdient gemacht. So lautete am Mittwoch die Begründung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL). Die WWL verleiht den Preis als Stifterin alle zwei Jahre. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe, Dr. Reinhard Zinkann, zitierte aus der Begründung der internationalen Jury, als er am frühen Mittwochabend das Geheimnis um die diesjährigen Preisträger lüftete:  „ Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben durch ihre Einigung im jahrzehntelangen Konflikt um den Namen Mazedonien ein Kunststück der Diplomatie geschafft und dadurch ganz erheblich zur Stabilität in der gesamten Region des Balkans b...

Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über Mazedonien Anfang März

Bild
Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über Mazedonien und Albanien wird zwischen dem 2. und 4. März erwartet, nachdem alle Mitgliedstaaten grünes Licht für einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gegeben haben, teilten diplomatische Quellen in Brüssel laut der mazedonischen staatlichen Nachrichtenagentur MIA mit. Der Bericht soll auf der Tagung der Europäischen Kommission am Mittwoch, dem 4. März, angenommen werden. Die Europäische Kommission möchte, dass die Mitgliedstaaten positiv sind, und daher wird der Bericht detailliert und sorgfältig ausgearbeitet, teilten diplomatische Quellen mit, fügte jedoch hinzu, dass das letzte Wort zu den beiden Ländern jedoch im Rat für allgemeine Angelegenheiten zwei Tage vor dem Gipfel Ende März gesprochen wird. Der bevorstehende Bericht der Europäischen Kommission war auch das Thema des Treffens, von dem die Regierung sagte, dass es einen Schritt vorwärts bei Mazedoniens Integrationsangebot ...

Mazedoniens Parlament aufgelöst

Bild
Das Parlament in Mazedonien hat sich am Sonntag Abend aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogenen Wahlen im April freigemacht. Alle 108 anwesenden Abgeordneten stimmten einstimmig für die Auflösung. Am 12. April soll es nun vorgezogene Wahlen geben. Parlamentspräsident Talat Dzaferi unterzeichnete noch am Abend die dafür notwendigen Dokumente für die Wahlen. Der Schritt war nach dem Rücktritt der Regierung unter dem Sozialdemokraten Zaev nötig geworden, diese war zurück getreten nachdem Mazedonien beim EU Gipfel im Oktober kein Datum für Beitrittsgespräche bekommen hatte.  Deutsche Medien berichten, dass der Auslöser die Weigerung des französischen Präsidenten Macron im Herbst war, Verhandlungen zum EU-Beitritt mit Mazedonien aufzunehmen. So schreiben Deutschlandfunk oder das Schweizer Fernsehen, dass " die Regierung in Skopje jahrelang mit Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien gerungen und sich dann gegen den Widerstand der Nationalisten im Land in Nor...

Mazedonien ratifiziert NATO Beitrittsprotokoll

Bild
Das mazedonische Parlament stimmte am Dienstag mit 114 Stimmen für die Ratifizierung des NATO Beitrittsprotokolls. Die Zeremonie fand nur einen Tag vor der Auflösung des Parlamentes, anlässlich der vorgezogenen Parlamentswahlen , statt.  Bei der feierlichen Parlamentssitzung gab es einstimmige Unterstützung aller Parteien. Das mazedonische Parlament hat jedoch das Protokoll ratifiziert, ohne auf Spanien zu warten, das der letzte NATO-Mitgliedstaat ist, der das NATO-Beitrittsprotokoll noch nicht ratifiziert hat. Abgeordnete und hochrangige Gäste versammelten sich zur feierlichen Ratifizierung, die von allen politischen Parteien Mazedoniens gebilligt wurde. Vertreter der NATO (der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Attila Mesterhazy), Mitglieder des diplomatischen Korps als auch Oppositionsführer Hristijan Mickoski waren anwesend.  " Die NATO-Mitgliedschaft sei ein Privileg, aber auch eine große Verantwortung ", unterstrich Präsident Stevo Pendar...