Rotes Licht für die EU-Erweiterung: Mazedonien bekommt kein Datum für Beitrittsgespräche, wie Medien am Mittwoch berichten. Wie ein EU-Diplomat zitiert wird: "Die Namensänderung war nie eine Bedingung für die EU-Erweiterung, sondern nur für den Nato-Beitritt".
Wie "Die Presse" berichtet, lehnen mehrere EU-Mitgliedstaaten ab, mit Albanien und Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das werden ihre EU-Botschafter heute, Mittwoch, bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Brüssel im Rahmen eines Treffens mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Ausdruck bringen - berichtet Die Presse.
Weil diese Entscheidung die Einstimmigkeit der 28 erfordert, ist es somit vor dem Sommer ausgeschlossen, dass die beiden Westbalkanstaaten den nächsten Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft nehmen werden.
Auch ein kurzfristiger Brüssel-Besuch des mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev am Dienstag änderte nichts an diesem Stimmungsbild.
Vor allem Frankreich und die Niederlande sind strikt gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten.
"Als ich Ministerin war, habe ich die Erweiterung der EU durch Albanien und Nordmazedonien blockiert. Wir sind dagegen, wird werden dagegen bleiben. Sie liegen geografisch in Europa, man muss ihnen helfen, aber Nein zur Erweiterung", sagte Nathalie Loiseau, Listenführerin der Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, am 22. Mai in einem Interview mit dem französischen Radiosender RTL.
Loiseau, die nun Macrons Abgeordnete im Europaparlament anführen wird, war zuvor Europaministerin.
Fragwürdige Brüsseler Argumente
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hatte vorige Woche erklärt, wegen der Lösung des Streits mit Griechenland um seinen Staatsnamen sei die EU nun gegenüber Mazedonien in der Pflicht.
Dieses Argument ist allerdings zweifelhaft, schreibt Die Presse und zitiert:
"Das war nie eine Bedingung für die Erweiterung, sondern nur für den Nato-Beitritt“, erklärte ein europäischer Diplomat gegenüber der "Presse".
QUELLE: "Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2019
