EU: Mazedonien soll Streit um Historie mit Bulgarien lösen

Die EU fordert Skopje auf, offene historische Fragen mit Sofia zu klären. Dabei dürfte klar sein, dass die EU in dieser Frage ihrem Mitglied zur Seite steht. Wie in der Vergangenheit das Beispiel mit Athen schon gezeigt hat. Statt den Mitgliedern Einhalt zu Gebieten, wird ihre offensive und irredentistische Politik gefördert.


Der Deklarationsentwurf des EU-Gipfels am Mittwoch (6. Mai) mit den Führern des westlichen Balkans fordert Mazedonien auf, eine Lösung für bilaterale Streitigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags über gute Nachbarschaftsbeziehungen mit Bulgarien zu finden – berichtet das englischsprachige Politik-Magazin Euractiv.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden mit ihren Kollegen vom westlichen Balkan ein Gipfeltreffen in Form einer Telefonkonferenz abhalten. Vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie sollte der Gipfel in Zagreb unter kroatischer Präsidentschaft unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs der EU 27 und ihrer Kollegen aus Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo stattfinden.

Am Vorabend des Treffens sandte Bulgarien die Botschaft, dass es die Lähmung der Arbeit des bilateralen Ausschusses für historische Fragen mit seinem kleineren westlichen Nachbarn, der im Rahmen des Nachbarschaftsvertrags vom Februar 2018 zwischen den beiden Ländern eingerichtet wurde, nicht akzeptierte.

Wenn die Kommission für gemischte Geschichte ihre Arbeit bis Juni nicht wieder aufnimmt und die Behörden in Skopje weiterhin die Geschichte fälschen, wird Bulgarien nicht zustimmen, Vorabgespräche mit Nordmazedonien aufzunehmen, sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende der GERB-Partei von Premierminister Boyko Borrissow (EVP-) Andrey Kovatchev, Mitglied des Europäischen Parlaments am Montag (4. Mai) in einem Exklusivinterview mit Euractiv.

Euractiv hat am Dienstag einen hochrangigen EU-Ratsbeamten gefragt, ob der Streit zwischen Sofia und Skopje im Rahmen des Gipfels auf dem Radar der Institution steht, und der Beamte hat sofort auf Absatz 9 des Deklarationsentwurfs verwiesen, der diesem Thema gewidmet ist.

Im jüngsten Entwurf der Erklärung des Westbalkan-Gipfels vom Montag fordern die Staats- und Regierungschefs der EU Mazedonien auf, bilaterale Probleme zu lösen, und der Vertrag über die Nachbarschaftsbeziehungen mit Bulgarien wird ausdrücklich erwähnt. So auch das Prespa-Abkommen mit Griechenland. In Absatz 9 heißt es:

Die EU unterstützt uneingeschränkt das Versprechen der Partner des westlichen Balkans, eine integrative regionale Zusammenarbeit zu fördern und die gutnachbarlichen Beziehungen zu stärken, auch mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Umsetzung bilateraler Abkommen in gutem Glauben und mit greifbaren Ergebnissen, einschließlich des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags über gute Nachbarschaftsbeziehungen mit Bulgarien, bleibt in dieser Hinsicht wichtig.

Weitere und entscheidende Anstrengungen müssen zur Versöhnung und regionalen Stabilität sowie zur Suche und Umsetzung endgültiger, integrativer und verbindlicher Lösungen für bilaterale Streitigkeiten und Probleme der Partner unternommen werden, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und etabliert sind Grundsätze, einschließlich des Übereinkommens über Nachfolgefragen (des ehemaligen Jugoslawien).

QUELLE: mazedonien-news.mk

Kommentar posten

0 Kommentare