Aktuell

Hahn in Skopje: Mazedonien braucht dringend neue Regierung


EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die führenden Politiker in Mazedonien am Dienstag aufgerufen, ihre Bemühungen zur Bildung einer Regierung zu verstärken und eine institutionelle Lösung der derzeitigen Verfassungskrise zu ermöglichen. Es brauche schnellstens eine neue Regierung, erklärte Hahn per Twitter nach Treffen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien in Skopje. Eine für 22 Uhr angesetzte Pressekonferenz aber sagte Hahn jedoch ab. Auf Twitter schrieb Hahn zudem "Die Uhr für die EU Aufnahme" tickt.

Die Parlamentsmehrheit sei gegeben, die Verfassung müsse respektiert werden, mahnte Hahn laut Medienberichten bei einem Gespräch mit Langzeitpremier Nikola Gruevski. Hahn war mit drei Europarlamentarier - Ivo Vajgl, Eduard Kukan und Knut Fleckenstein - in die mazedonische Hauptstadt gereist. Er traf sich mit den führenden Personen der politischen Parteien Mazedoniens, vermutlich um Druck auszuüben.

Ivanov lässt Hahn abblitzen, Hahn lässt Bürgerbewegung abblitzen
Das kurzfristig geplante Treffen mit Präsident Gjorge Ivanov kam jedoch nicht zustande. Ivanov gab kurz vor Hahns Ankunft bekannt, dass er den EU-Kommissar wegen einer Ungarn-Reise nicht treffen könne. Gerade das Treffen mit Ivanov galt als besonders wichtig. Der Staatschef weigert sich bisher die oppositionellen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu betrauen. Ivanov ließ dabei verlauten das seine Entscheidung bekannt sei und er davon nicht abrücken werde.

Die Bürgerbewegung "Für ein gemeinsames Makedonien", welche seit drei Wochen Proteste im ganzen Land organisieren, ersuchte bei Hahn eine Audienz, die dieser allerdings nicht gewährte. Ivanov gab daraufhin Hahn den Vorschlag, seinen abgesagten Termin mit der Bürgerbewegung zu belegen. Wenig überraschend nahm Hahn das Angebot nicht an, von Seiten der Bürgerbewegung zeigte man sich enttäuscht und interpretiert kein Interesse von Hahn am makedonischen Volk und wies daraufhin das Hahn im Oktober sich ausgiebig mit kleinere Bürgerbewegung traf, die jedoch der Opposition zugeneigt sind gegen welche die Bürgerbewegung zur Zeit protestiert. In ihren Augen sei Hahn parteiisch und hätte diese Annahme durch sein ablehnendes Verhalten bestätigt. 

Oppositionelle Medien manipulieren mit Hahn Tweet
Vor dem eintreffen von Hahn in Skopje, solle dieser laut den Opposition nahe stehenden Medien aus dem Flugzeug einen Тweet gesendet haben. Laut diesen soll Hahn geschrieben haben, "man solle die Demokratie und die parlamentarische Mehrheit respektieren, und keine ethnischen Konflikte schüren". 
Den Twitter Usern und Medien der Gegenseite ist es aber nicht entgangen das beim zugefügten Screenshot (siehe Bild) ein wichtiges Detail fehlt, der Tweet-Stamp des twitterndern Users. 
Nach Recherchen stellte sich heraus, dass nicht Hahn den Tweet sendete sondern einer seiner Kollegen aus dem Team. Dieser ist Grieche und heißt Kyriacos Charalambous, jener Kyriacos der im April 2016 per Petition versuchte die Vereinigten Staaten zur Aberkennung der Verfassungsrechtlichen Bezeichnung Republik Makedonien zu bewegen.