Deutschland und Mazedonien werden bei der Bekämpfung des Terrorismus und gegen der organisierten Kriminalität enger zusammenarbeiten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag - berichtet Deutsche Welle auf Mazedonisch.
Deutschland und Mazedonien werden ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen, das eine verstärkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten beider Länder ermöglichen soll.
Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Oktober in der Hauptstadt Berlin geplant. Laut Deutsche Welle auf Mazedonisch werden die Innenminister Horst Seehofer und Oliver Spasovski den Vertrag unterzeichnen.
Diese Information wurden veröffentlicht, nachdem der Bundestags Abgeordnete Andrej Hunko von Die Linke der Regierung eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte.
Hunko und seine Partei Die Linke stehen dem Deal kritisch gegenüber und argumentieren, es gehe darum, eine "Festung Europa" aufzubauen oder den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.
Quellen im mazedonischen Innenministerium behaupten jedoch, das Abkommen szehe im keinem Zusammenhang mit den Flüchtlingen und "man betrachte das Abkommen es als historisch".
"Wir haben jahrzehntelang versucht, eine solche Einigung mit Deutschland zu erzielen, und jetzt sind wir endlich auf dem richtigen Weg", sagte ein hochrangiger Vertreter des Innenministeriums, der laut DW auf Anonymität bestand.
"Durch diese Vereinbarung können wir uneingeschränkt mit der deutschen Polizei zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Bisher hatten wir nur multilaterale Abkommen, und dies ist das erste bilaterale Abkommen dieser Art mit Deutschland. Wir finden das sehr positiv“, sagt die anonyme Quelle gegenüber Deutsche Welle auf Mazedonisch.
Die Verhandlungen über den Deal sind noch nicht abgeschlossen, die technischen Details sollen jedoch bis nächsten Donnerstag abgeschlossen sein.
Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, Ziel der in diesem Zusammenhang durch Österreich initiierten Westbalkan Task Force seien "koordinierte, fortwährende Ermittlungen zur Zerschlagung organisierter Schleuserbanden." Dazu sei eine Intensivierung des Informationsaustauschs unter Einbindung von Europol und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vereinbart.
QUELLE: Deutsche Welle auf Mazedonisch, übersetzt von Makedonien News Blog
