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Ivanov: Hürden sind nicht beseitigt - Opposition bekommt Mandat nicht


Der mazedonische Präsident Gojorge Ivanov bleibt hart, nachdem er den Sozialdemokraten und ihre angestrebte Koalition mit drei Parteien der albanischen Minderheit das Mandat zur Regierungsbildung verweigert hatte und anfügte "Keiner Partei ein Mandat zu übergeben welches eine ausländische Plattform in das Parteiprogramm aufnimmt.", bleibt er bei seiner Entscheidung. 

Laut der Pressestelle von Ivanov heißt es "Die Hürden zur Übergabe des Mandats sind noch nicht beseitigt. Der Präsident der Republik Mazedonien erinnert an die Pressekonferenz vom 1. März 2017, seine Haltung diesbezüglich ist ungebrochen."

Die Sozialdemokraten, mittlerweile 11 Jahre in der Opposition, gingen als knapper Verlierer der wiederholt vorzeitigen Parlamentswahlen vom 11. Dezember hervor. Nachdem die Konservativen die Wahlen gewannen aber daraufhin keine Koalition bilden konnten, sicherten sich die Sozialdemokraten die Unterstützung der albanischen Minderheitenparteien, unter Versprechungen von große Zugeständnisse.
Diese verlangen laut einer "albanischen Plattform" (welche in Albanien unter dem dortigen Ministerpräsidenten Edi Rama ausgearbeitet wurde) Zweisprachigkeit im ganzen Land, Debatte über die Hymne, Flagge und Staatssymbole der Republik Mazedonien. Desweiteren Weitreichende Forderungen wie die Anerkennung eines Genozids an den Albaner in den Jahren 1912 bis 1956, oder den Haushaltes des Staates "lokal gerecht zu Verteilen".
Ivanov sprach von Einmischung von Außen und verweigerte den Sozialdemokraten das Mandat, solange sich diese nicht öffentlich von der s.g. "Tirana Plattform" vollkommen distanziere.