NOZ: Osnabrückerin fordert Anerkennung ihres mazedonischen Führerscheins

Endlich - der erste Artikel in einem renommierten deutschen Medium mit einem Bericht über die Petition zur Anerkennung der mazedonischen Führerscheine, welche wir unterstützen. Die Neue Osnabrücker Zeitung interviewte eine Mazedoniern und Ihr Problem mit der fehlenden gegenseitigen Anerkenunng der Führerscheine. Unter dem Bild könnt Ihr den Artikel lesen:


Osnabrück Wenn Mazedonier dauerhaft in Deutschland leben, verliert ihr Führerschein aus der Heimat seine Gültigkeit. Deshalb haben Betroffene eine Petition gestartet. Auch eine Osnabrückerin wirkt dabei mit.

Seit 16 Jahren saß die Osnabrückerin Lenka Stratorska nicht mehr hinter dem Steuer. So lange ist es her, dass sie aus Mazedonien nach Deutschland kam. Weil Land und Sprache damals neu für sie waren, traute sie sich nicht Auto zu fahren. Dabei hätte sie es mit ihrer mazedonischen Fahrerlaubnis gedurft – zumindest anfangs.

Denn Mazedonier können nur sechs Monate lang mit ihrem Führerschein fahren, nachdem sie ihren sogenannten ordentlichen Wohnsitz nach Deutschland verlegt haben, also mehr als die Hälfte jedes Jahres in ihrer neuen Heimat wohnen. Ist die Übergangsfrist verstrichen, gilt ihre Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik nicht mehr.

Das Problem
Führerscheine aus Mitgliedsländern der Europäischen Union werden in Deutschland automatisch anerkannt. Doch Mazedonien wartet seit Ende 2005 auf den Beitritt, Verhandlungen gab es bislang keine. Und anders als mit einigen Nicht-EU-Ländern wie Bosnien und Herzegowina oder Japan hat Deutschland mit Mazedonien kein bilaterales Abkommen geschlossen, durch das die jeweiligen Führerscheine wechselseitig anerkannt werden. Italien und Spanien hingegen haben mit dem Balkanstaat eine solche Übereinkunft getroffen.
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Also müssen nach Deutschland gezogene Mazedonier eine Umschreibung beantragen – und zusätzlich sowohl die theoretische als auch die praktische Prüfung ablegen. Anders als bei Führerscheinneulingen ist vorheriger Unterricht in einer Fahrschule grundsätzlich nicht verpflichtend, aber die Betroffenen müssen sich von einem Fahrlehrer zur Prüfung anmelden lassen. „Ganz ohne Fahrstunden geht es nicht“, unterstreicht Dieter Quentin, Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Niedersachsen.

Mit welchen Kosten zu rechnen ist
Damit sind natürlich Kosten verbunden. Zunächst einmal fallen für den Umschreibungsantrag rund 43 Euro an. Mit welchen weiteren Ausgaben ungefähr zu rechnen ist, legt die Verkehrsfachschule Osnabrück auf ihrer Website dar: 250 Euro für die Anmeldung bei der Fahrschule, zwischen 30 und 40 Euro pro Fahrstunde, ein Lehrbuch á 50 Euro und 140 Euro für die Vorstellung zu den Prüfungen. Etwa 180 Euro kommen noch einmal dazu, beispielsweise für den obligatorischen Erste-Hilfe-Kurs und Prüfungsgebühren, die der TÜV kassiert. Wenn jemand das volle Programm macht, also etwa 23 normale und zwölf Sonderfahrstunden nimmt, ist er insgesamt um fast 1800 Euro ärmer – wohlgemerkt, obwohl er eigentlich bereits einen Führerschein besitzt und womöglich jahrelange Fahrpraxis hat.

Auch einen internationalen Führerschein zu beantragen ist für betroffene Mazedonier keine Option. Denn ihr Heimatland ist kein Vertragsstaat des diesem Dokument zugrunde liegenden internationalen Abkommens. Außerdem ist der internationale Führerschein lediglich eine Art Übersetzung einer ohnehin anerkannten Fahrerlaubnis und hat zudem nur eine begrenzte Gültigkeit.

Fast 100.000 Mazedonier leben in Deutschland
Lenka Stratorska hat den deutschen Führerschein nie gemacht. Wegen Haus und Kindern sei es zeitlich und finanziell immer schwierig gewesen. „Dabei bräuchte ich ein Auto, gerade für die Kinder, weil mein Mann im Schichtwechsel arbeitet“, erklärt die gebürtige Mazedonierin. Und nicht nur ihr gehe es so: „Es gibt viele Betroffene in Deutschland, gerade auch junge Leute, die zum Arbeiten hierher gekommen sind und nicht fahren dürfen.“ Sie findet es nicht nur zu teuer, sondern auch unnötig, den deutschen Führerschein zu machen: „Denn wir haben ja bereits den mazedonischen.“ Dem Statistischen Bundesamt zufolge lebten 2008 rund 63.000 Mazedonier in der Bundesrepublik, 2015 waren es bereits fast 96.000.

Als Stratorska auf Facebook von einer Petition zur Anerkennung des mazedonischen Führerscheins hörte, entschied sie sich, dabei mitzuhelfen. Am 7. April startete die Online-Aktion mit dem Ziel, 50.000 Unterschriften zu erreichen. Eigentlich wäre sie im Juli ausgelaufen, doch nun wurde sie auf ein Jahr verlängert. Mittlerweile haben fast 21.000 Menschen unterschrieben, etwa 9000 davon aus Deutschland. Wie viele Unterschriften gesammelt werden und woher diese stammen, ist jedoch nicht so wichtig. Denn der Petitionsausschuss des Bundestags muss in der Regel jede Petition prüfen.

Stellungnahme des zuständigen Ministeriums
Die Organisatoren wollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wissen, in welcher Phase sich der Anerkennungsprozess befindet. „Das Verfahren läuft seit zehn Jahren, aber es hakt irgendwo“, erklärt Marina Masevska aus Gießen, die an der Petition mitwirkt. Ziel der Aktion sei es auch herauszufinden, welche Hindernisse es gebe und wann mit einer Anerkennung zu rechnen sei.

Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte das BMVI, dass Deutschland und Mazedonien an einer Vereinbarung arbeiten. Die mazedonische Regierung habe jedoch „einige Fragen und offene Punkte“ noch nicht beantwortet. Damit der Führerschein anerkannt wird, müssen laut Ministerium die Prüfungen und Verkehrsverhältnisse des Balkanstaats mit den deutschen vergleichbar sein. Die Petition habe auf die Verhandlungen keinen Einfluss. Masevska stört das nicht, sie will nur konkrete Antworten bekommen: „Und die gab es bisher weder vom BMVI noch von der mazedonischen Botschaft.“

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