Wie Deutsche Medien am Dienstag melden, konnte wegen des Widerstands Frankreichs sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Ländern Albanien und Mazedonien einigen.
Am gestrigen Dienstag hätte eine Entscheidung fallen sollen, aber die EU-Europaminister konnten bei ihrem Treffen in Luxemburg keinen Beschluss zu der Frage fassen, wie die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen gegenüber der Presse erklärte. Finnland hat derzeit den EU-Vorsitz.
Wie weiter berichtet wird, "haben die EU-Minister eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien also verschoben".
Die entscheidende Diskussion werde nun beim EU-Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel diese Woche fortgesetzt, hieß es in den verschiedenen Meldungen. Danach werde das Thema auf dieser Basis wieder auf Ratsebene behandelt werden.
Österreichs Außenminister Schallenberg hofft, dass dann ein Deal festgemacht werden kann. Er sieht darin "noch kein Scheitern", sondern es werde weiter diskutiert.
"Eine ganz klare Mehrheit der Mitgliedsstaaten will Grünes Licht für Albanien und Mazedonien", so der Minister aus der Alpenrepublik. Die Diskussionen am Dienstag beschrieb er als "durchaus emotionell und schwierig". Sie würden fortgesetzt, da es um eine "ganz wesentliche Weichenstellung der Zukunft der europäischen Integration" ginge.
Während Frankreich Widerstand gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit beiden Ländern angekündigt hat, sollen laut Medien andere Länder wie die Niederlande, Spanien und Dänemark vor allem gegenüber Albanien Vorbehalte geäußert haben. Allerdings müssen Beschlüsse der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einstimmig fallen.
Bei den Europaministern wurde laut Diplomaten deshalb auch kurzzeitig der Vorschlag erwogen, die Frage der Beitrittgespräche beider Staaten zu entkoppeln. Bei Mazedonien hätten die EU-Staaten demnach jetzt grünes Licht geben sollen, der Beschluss zu Albanien wäre aber auf März 2020 verschoben worden. Auch dies habe Frankreich aber abgelehnt - mazedonische Medien nennen aber auch Deutschland und die Niederland im gleichen Atemzug. Wenn man Albanien von Mazedonien abkoppeln würde, könnte es passieren das Albanien "ewig in der Warteschleife hängen bleiben könnte".
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will auf die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern bestehen. Dies machte auch das Auswärtige amt der Bundesrepublik in einer Pressemitteilung am Montag deutlich (Siehe unseren Beitrag: Bundesregierung lobbyiert für sofortige EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien )
Merkel soll das Thema am Mittwoch in ihrem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den deutsch-französischen Ministerratstreffen ansprechen, kündigte ein Regierungsvertreter in Berlin an.
So wird ein deutscher Regierungsvertreter zitiert, "der davon aus geht", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema am Mittwoch auch beim deutsch-französischen Ministerrat gegenüber Präsident Emmanuel Macron ansprechen werde.
"Das ist kein Thema, das wir jetzt unter ferner liefen behandeln", wird die nicht namentlich erwähnte Quelle von Die Presse zitiert. Deutschland stehe zu der Entscheidung, mit beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies sei "für die strategische Situation der EU eine entscheidende Frage" heißt es.
Die EU-Kommission hatte Albanien und Mazedonien bereits im vergangenen Jahr bescheinigt, alle dafür notwendigen Reformen umgesetzt zu haben.
Mazedoniens Präsident Stevo Pendarovski appellierte jüngst im Interview mit „Die Presse" an die EU, "Mazedonien eine Chance zu geben und endlich eine Entscheidung zu treffen".
Die Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsgespräche wegen des Widerstands einzelner Länder bereits zweimal verschoben.
QUELLE: Die Presse
