Wahlboykott der Opposition in Mazedonien


Der Boykott der Kommunalwahlen in Mazedonien durch die Opposition hat die politische Krise beim EU-Beitritts-Kandidaten vertieft. Die Opposition liess in der Nacht zum Sonntag die letzte Frist für ihre Anmeldung zu der für den 24. März vorgesehenen Wahl verstreichen.

Auch der Boykott des Parlaments werde weitergehen, hatten die Oppositionsführer am Vortag angekündigt. Sie wollen damit vorzeitige Parlamentswahlen erzwingen. Die nationalkonservative Regierung lehnt das ab.

Der Regierungschef Nikola Gruevski besitzt im Parlament aber weiter eine solide Mehrheit, weil nur etwa ein Drittel aller Abgeordneten der Volksvertretung fernbleiben. Hintergrund der Krise sind die Tumulte rund um die Verabschiedung des Staatshaushaltes im Dezember.

Wegen des ausweglos erscheinenden Konflikts hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle seinen für diese Woche geplanten Besuch abgesagt.