Am 13. Oktober 2016 fand unter großer Beteiligung mazedonischer und internationaler Organisationen die Abschlussveranstaltung des BVA Twinning-Projekts „Support to efficient prevention and fight against corruption“ in Skopje (Mazedonien) statt.
In diesem zweijährigen, von der EU-Kommission finanzierten Projekt hat das Bundesverwaltungsamt seinen mazedonischen Projektpartner, die „State Commission for the Prevention of Corruption (SCPC)“ sowie 16 weitere mazedonische Behörden bei der Verbesserung der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in Mazedonien beraten und unterstützt.
Die Abschlusskonferenz wurde durch den mazedonischen Projektleiter und Präsident der SCPC, Dr. Igor Tanturovski eröffnet. Er begrüßte die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer und vermittelte einen ersten kurzen Überblick über die Projektaufgaben und Projektergebnisse.
Im Folgenden betonten der Botschafter der EU, Samuel Zbogar und Dr. Christine Althauser, deutsche Botschafterin in Skopje, in ihren Redebeiträgen, wie wichtig die Umsetzung der erarbeiteten Projektergebnisse für die mazedonische Gesellschaft sei.
Althauser sehe nun vor allem die örtlichen Behörden in der Pflicht, vorhandene Handlungsempfehlungen in die Praxis zu überführen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechts in Mazedonien zu leisten. Zudem richte sie einen ausdrücklichen Appell an das mazedonische Parlament, die Sonderstaatsanwaltschaft in ihren Bemühungen zu unterstützen und die Gesetzgebung zugunsten aller im Lande zu verbessern. Mazedonien, so Althauser, befände sich in einer ernsten politischen Krise, die ein stabiles System und ein professionelles Gerichtswesen verlange.
Anschließend dankte BVA-Vizepräsident Wolf Schwerdtfeger allen Projektbeteiligten für ihr großes persönliches Engagement. Dieses ermöglichte es den Projektverantwortlichen auf mazedonischer und deutscher Seite, trotz teilweise stürmischer Zeiten sowohl im Projekt wie auch im Lande, den angestrebten Projekterfolg mit einigen Kurskorrekturen zu erreichen.
Schwerdtfeger wies außerdem darauf hin, dass man sich nun keinesfalls auf den bereits erzielten Ergebnissen ausruhen dürfe – weder in Deutschland noch in Mazedonien. Gute gesetzliche Regelungen zur Korruptionsbekämpfung seien in beiden Ländern vorhanden, bei der Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten bestünde in beiden Ländern jedoch noch erhebliches Optimierungspotenzial. Voraussetzung für eine wirksame Korruptionsprävention in der Verwaltung sei nach seinen Erfahrungen eine kontinuierliche Sensibilisierung aller Beschäftigten und eine gelebte Vorbildfunktion durch die Führungskräfte: „Strengthening the awareness of public sector employees with respect to corruption prevention is of paramount importance for me. […] And it can only be effective, however, if people in leading positions in the public sector and politics not only demand ethical conduct from their employees, but also set an example of such conduct themselves “.
Im Anschluss an die Redebeiträge moderierte der deutsche Projektleiter, Holger-Michael Arndt, mehrere Gesprächsrunden mit ausgewählten Projektbeteiligten, in denen die wesentlichen Ergebnisse des Projekts diskutiert und den Konferenzteilnehmern näher gebracht wurden.
Elena Dimovska erläuterte die umfangreichen, von Projektexperten vorgeschlagenen und initiierten Gesetzesüberarbeitungen sowie die entwickelte IT-Lösung zur statistischen Auswertung von Korruptionsfällen.
Elena Milanova und Mario Oßwald stellten dem Publikum die gemeinsam erarbeitete IT-Lösung zur Übermittlung und automatisierten Auswertung von Vermögenserklärungen hochrangiger Beamter vor. Durch diese Lösung wird es jetzt für den mazedonischen Projektpartner deutlich einfacher, unerklärliche, möglicherweise auf Korruption hindeutende Vermögenszuwächse bei mazedonischen Spitzenbeamten festzustellen und Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Die polnischen Experten Izabella Tutak und Krzysztof Faryna skizzierten ihre partizipative Vorgehensweise und die erzielten Ergebnisse im Bereich „Parteien- und Wahlkampffinanzierung“. Gemeinsam mit den politischen Parteien und dem Rechnungshof Mazedoniens wurden die existierenden Vorschriften zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung durchleuchtet, Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Handbücher zur effektiven Verifizierung der Finanzberichte der politischen Parteien durch den Rechnungshof erstellt.
In der letzten Gesprächsrunde wurden dem Publikum weitere wichtige Projektergebnisse vorgestellt, die es den örtlichen Behörden erleichtern sollen, an der gemeinsamen Projektarbeit anzuknüpfen. Zu nennen sind hier unter anderem die Ausbildung von rund 30 neuen Trainern für die Durchführung Antikorruptionsschulungen, die Schulung von insgesamt rund 500 Personen zu allen Aspekten der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, die Entwicklung eines Selbstlernprogramms zur Korruptionsprävention, die Neugestaltung der Website unseres mazedonischen Projektpartners sowie die umfangreichen Projektaktivitäten zur effizienteren Einziehung und Verwaltung kriminell erlangten Vermögens.
Im Anschluss an den offiziellen Konferenzteil verblieb noch ausreichend Zeit für einen persönlichen Austausch der Konferenzteilnehmer, den viele Besucher nutzten, um ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Konferenz wie auch mit den trotz schwieriger Rahmenbedingungen erzielten Projektergebnissen auszudrücken.
Die mahnenden Worte von BVA-Vizepräsident Schwerdtfeger aufgreifend, verständigten sich die Projektpartner darauf, sich nicht auf den erzielten Ergebnissen auszuruhen, sondern diese auch nach Projektende gemeinsam weiter voranzubringen.
Quelle: Bundesverwaltungsamt
