Thorsten Frei CDU: Politische Entwicklung in Mazedonien im Visier

Ein Ende der fast drei Jahre andauernden tiefen politischen Krise scheint nach massivem internationalem Druck in Sicht. Nach der Wahl im vergangenen Dezember hat der mazedonische Staatspräsident das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung an die bisher oppositionelle SDSM übergeben, nachdem die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE trotz der meisten Stimmen bei der Wahl keine Regierungskoalition auf die Beine stellen konnte. Diese überraschende Wendung war das zentrale Thema bei einem Gespräch von Thorsten Frei mit Vladimir Gjorcev, der die VMRO-DPMNE als Abgeordneter im Parlament in Skopje vertritt und sich als internationaler Sekretär seiner Partei für internationale Kontakte mit anderen konservativen Parteien verantwortlich zeichnet.

Gjorcev analysierte in diesem Gespräch mögliche Auswirkungen einer Regierung der Sozialisten auf die Flüchtlingssituation an der griechisch-mazedonischen Grenze. Dabei zog er einen Vergleich mit dem Wechsel in Griechenland von Nea Demokratia zu Syriza und der Tatsache, dass es danach kaum noch Kontrollen gab. Diese Sorge geht einher mit dem zu erwartenden kompletten Umbau von Polizei und Armee. Ebenso äußerte Gjorcev große Sorge, dass die albanischen Parteien, die an der Regierung von Zoran Zaev beteiligt sein werden, eine „großalbanische Rhetorik“ betreiben, ethnische Spannungen schüren und damit eine große Gefahr für den Frieden in Mazedonien sein könnten. Ein angeführtes Beispiel sei das Singen der albanischen Hymne im mazedonischen Parlament durch die Parteien der albanischen Minderheiten.

Thorsten Frei teilt diese Sorge und versprach, dass Deutschland sehr genau auf die weiteren Entwicklungen schauen werde. Das Ohrider Rahmenabkommen, dass das Zusammenleben von ethnischen Mazedoniern und Albanern regle, müsse weiter Bestand haben. Es ist für ihn auch klar, dass Albanien sich nicht in die Angelegenheiten Mazedoniens einmischen werde. Letztlich wäre ein aufflammender ethnischer Konflikt zwischen muslimischen Albanern und orthodoxen Mazedoniern eine große Gefahr für den gesamten westlichen Balkan. Das gelte es zu verhindern, auch durch gute Parlamentsarbeit und eine konstruktive Oppositionsrolle der VMRO-DPMNE. Für Mazedonien sei wichtig, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Prozesse funktionierten.

QUELLE: Pressemitteilung Thorsten Frei