Der neue Außenminister Nikola Dimitrov in Aussprache mit Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses
Der mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov besuchte heute Nachmittag das Hohe Haus. Im Mittelpunkt seiner Aussprache des Besuchers mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats standen die aktuellen Entwicklungen in diesem Schlüsselstaat der Balkanroute. Abgeordneter Josef Cap begrüßte als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses den Gast und hob die guten Beziehungen Österreichs mit Mazedonien, das ein wichtiger Gesprächspartner auf dem Balkan sei, hervor.
Mazedonien sei auf gutem Weg, seine zwei Jahre andauernde schwere Krise des Parlaments und der Regierung endgültig zu überwinden und richte nun seinen Blick Richtung Zukunft, erklärte Dimitrov. Im Mittelpunkt der mazedonischen Innenpolitik stehe daher der Aufbau starker unabhängiger Institutionen, vor allem einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Auch die Unabhängigkeit der Medien müsse gestärkt und der Kampf gegen die Korruption weitergeführt werden. Dieses Projekt finde quer durch alle Bevölkerungsgruppen seines multiethnischen Landes Unterstützung, betonte er.
Mazedonien sucht die Annäherung an Europa
Er sehe seine Aufgabe daher vor allem darin, freundschaftliche und konstruktive Beziehungen zu allen Nachbarstaaten aufzubauen und zu pflegen, betonte der mazedonische Außenminister. Seiner Ansicht nach dürfe es nicht darum gehen, dass Trennende in der Geschichte in den Vordergrund zu stellen, sondern die Gemeinsamkeiten zu suchen und in die Zukunft zu blicken. Mazedonien habe bereits 2005 die Annäherung an die EU eingeleitet. Er sehe seine Aufgabe auch darin, den ins Stocken geratenen Prozess wieder in Gang zu bringen und ist optimistisch, dass dies in nächster Zukunft gelingen kann. Auch Europa müsse großes Interesse an der Stabilisierung der Region habe, betonte Dimitrov.
Im Mittelpunkt der Fragen an den Gast standen erwartungsgemäß die Rolle Mazedoniens in Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen am Balkan. Dimitrov betonte, dass die neue Regierung die bisherige Politik der Grenzsicherung fortsetzen werde. Diese könne aber nur eine vorläufige Lösung sein. Die Herausforderung für die Staatengemeinschaft bestehe darin, die Ursachen der Krisen zu beheben, welche immer neue Migrationsströme auslösen. Abgeordneter Josef Cap stimmte mit Dimitrov darin überein, dass Europa und die Weltgemeinschaft hier vor einer gewaltigen humanitären Aufgabe stehen. Um diese zu lösen, müsse man laut Cap letztlich eine gerechtere Ordnung der Weltwirtschaft anstreben.
Eine tolerante Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen
Abgeordnete Aygül Berivan Aslan von den Grünen interessierte sich besonders für den humanitären Einsatz Mazedoniens zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und wollte wissen, ob das Land auch mit islamistischen Tendenzen konfrontiert sei. Nikola Dimitrov erklärte, Mazedonien habe selbst mit einer schweren ökonomischen Krise zu kämpfe, unterstütze aber im Rahmen seiner Möglichkeiten die internationalen Organisationen, die an der Balkanroute tätig sind. Probleme mit islamistischer Radikalisierung habe es vereinzelt gegeben. Mazedonien habe eine weit in die Geschichte zurückreichende Tradition der religiösen Toleranz, diese gelte es weiterzuentwickeln. Eine große Herausforderung für sein Land sei es zweifellos, der Jugend eine Zukunftsperspektive zu bieten, um die Abwanderung einzubremsen,
