Mazedonien: Parlament stimmte erneut undemokratisch über Sprachengesetz ab


Am Mittwoch, genau 17 Jahre nachdem albanische UCK Terroristen den souveränen mazedonischen Staat angriffen, stimmte das mazedonische Parlament über den Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Sprachengesetzes in Mazedonien ab. Nach der ersten Abstimmung verweigerte Präsident Ivanov die Unterschrift, auch jetzt kündigte der Präsident an das Gesetz nicht zu unterschreiben.

In einer angespannten Atmosphäre im Parlament, wurde mit 64 Stimmen "für" und ohne "gegen" das Gesetz über die Sprachenregelung ohne Debatte über die 36.000 Änderungsanträge der Opposition VMRO-DPMNE verabschiedet. Der für die meisten Mazedonier illegitim gewählte Parlamentssprecher Talat Xhaferi, verweigerte die Debatte.

Nur fünf Abgeordnete aus den Reihen der stärksten Regierungspartei SDSM stimmte nicht für den Vorschlag, die oppositionelle VMRO-DPMNE boykottierte die Abstimmung. Parlamentssprecher Xhaferi sandte den angenommenen Gestzesvorschlag umgehend an Präsident Ivanov, erst nachdem der Präsident das Dekret unterzeichnet tritt das Gesetz in Kraft.


Präsident Iavnov kündigt wieder Veto an


Wiederholt will der Präsident der Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, das erneut abgestimmte Gesetz nicht unterzeichnen, schon nach der ersten Abstimmung legte der Präsident ein Veto ein mit etlichen Begründungen die eine Verfassungswidrigkeit aufzeigen (siehe Beitrag hier).

"Als Präsident der Republik Mazedonien werde ich das nicht zulassen", heißt es in einer Pressemeldung ein paar Stunden nach der Abstimmung.

"Daher werde ich keinen angenommenen Gesetzesvorschlag unterzeichnen, das ein Gesetz verabschiedet, das auf diese Weise angenommen wurde. Ein Gesetz, das die europäische Flagge missbrauchte" (Anmerkung, damit ist gemeint, das das Vorgeschlagene Gesetz mit Priorität für die EU integration versehen wurde, ein Schritt der von führenden EU Leuten kritisiert wurde).

Desweiteren wird Ivanov zitiert, "ein Gesetz, für das es keine Debatte über die Änderungsvorschläge gab, die aus meinen Vorschlägen resultierten, ein Gesetz, das aus allen Verfahren ausging, ein Gesetz, das verfassungswidrig ist und ein Gesetz, das die gegebenen Garantien verletzt."

Ivanov begründet seine angekündigte Verweigerung wie folgt: "Die Verfassung und das Gewissen erlauben mir nicht, ein Dekret zu unterzeichnen, das solch ein Gesetz annimmt".

Ex-Premier taucht aus der Versenkung auf


Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE protestierten gegen die undemokratische Natur des Parlamentsverfahrens. Ex-Premierminister und Ex-Parteichef Nikola Gruevski, der aktueller Abgeordneter ist, trat dabei an vorderster Front auf und stemmte sich vehement, aber auch teils ungestüm, gegen das undemokratische Verfahren. 

Gruevski trat an das Pult von Xhaferi heran und protestierte gestikulierend, daraufhin nahm er das Wasserglas von Xhaferi und schüttete es mutwillig aus. Dieser unbeeindruckt "provozierte" Gruevski zum weiteren handeln, der daraufhin das Mikrofon von Xhaferi ausschaltete.

Als Xhaferi seinen Arbeitsplatz verließ bedrängte Gruevski ihn, der einstige Deserteur aus der mazedonischen Armee wollte wohl Gruevski beschwichtigen, jedoch hatte Gruevski dies wohl als provokative oder angreifende Geste aufgefasst und war für einen Zweikampf offensichtlich mehr als bereit. Dieser wurde allerdings vom Sicherheitsdienst des Parlaments unterbunden.

Den Vorfall seht Ihr im folgenden Video:

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