Mit der Art und Weise wie gestern das mazedonische Parlament das neue Sprachengesеtz abstimmte, könnte die bedingungslose Empfehlung für eine EU Mitgliedschaft der Republik Mazedonien gefährdet sein.
So laut dem französischen Botschafter in Skopje, Christian Timonier. Er sagte weiter, dass die Vorfälle von gestern im Parlament nicht einem Europäischen Parlament würdig seien.
Seiner Meinung nach kann die bedingungslose Empfehlung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen nun problematisiert werden, da das Gesetz in einer undemokratischen Atmosphäre angenommen wurde.
"Gestern war ein enttäuschender Tag, weil wir Ereignisse sahen, von denen wir dachten, wir hätten sie bereits überwunden, dass es kein Minimum an Konsens über ein Verfahren zur Verabschiedung eines Gesetzes gibt und dass es keine zivilisierte Diskussion über Themen gibt, die für die Bürger von großem Interesse sind. Es ist nicht meine Sache zu urteilen, aber der Anblick, den wir gestern sahen, war alles aber kein Blick auf ein Parlament eines europäischen Staates. Zu einer Zeit, in der die EU-Mitgliedstaaten die Empfehlung für Verhandlungen, insbesondere zur Konditionalität der Empfehlung abgeben müssen, stellt sich die Frage, ob die Priebe-Agenda schnell angenommen wird und die Frage der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien formell eröffnet wird. Die Europäische Union kann nur funktionale Demokratien integrieren", sagte Timonier.
Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte bereits im November letzten Jahres, dass das Gesetz über die Verwendung von Sprachen nicht relevant sei, um eine EU Empfehlung zu erhalten, und dass sich die Regierung auf prioritisierte Gesetze konzentrieren solle.
"Die Regierung und andere Faktoren im Land konzentrieren sich auf die Gesetze und Bedingungen, die relevant sind, um eine Empfehlung zu erhalten. Das Sprachengesetz ist nicht Teil dessen, was in diesem Zusammenhang vereinbart wurde", sagte Hahn damals. Timonier wiederholte dies vor einer Woche, jedoch hat die neue Regierung Mazedoniens diese Kritiken nicht wahrgenommen.
Der Fortschrittsbericht Mazedoniens über die EU-Mitgliedschaft wird am 17. April veröffentlicht, und im Juni wird die Entscheidung erwartet, ob Mazedonien eine Empfehlung für den Beginn der Verhandlungen erhalten wird.
Mazedoniens ist seit seit dem 15. Dezember 2005 EU Beitrittskandidat.
