Standard & Poor's: Politische Spannungen in Mazedonien könnte Rating senken


Die globale Rating Agentur Standard & Poor's (S&P) bestätigte am 16. März die Bonitätseinstufung "BB- / B" für Staatsanleihen aus Mazedonien, hielten den Ausblick stabil aber warnten davor, dass die Ratings bei größeren politischen Risiken gesenkt werden könnten.

Der stabile Ausblick spiegelt das Gleichgewicht zwischen den Risiken aus der steigenden Staatsverschuldung Mazedoniens und der verbleibenden politischen Unsicherheit in den nächsten 12 Monaten sowie den günstigen wirtschaftlichen Aussichten des Landes wider.

"Die Ratings könnten aber gesenkt werden, wenn die großen politischen Spannungen zurückkehren, das Wachstum und die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) beeinträchtigen und die längerfristigen Wachstumsaussichten des Landes untergraben würden", sagte S&P in einer Erklärung.

S&P könnte auch die Ratings senken, wenn große fiskalische Abweichungen oder außerbudgetäre Aktivitäten die Tragfähigkeit der mazedonischen Staatsverschuldung in Frage stellen, die Kreditkosten des Staates erhöhen und seine externen Verpflichtungen angesichts der Beschränkungen des Denar-Euro-Systems erheblich erhöhen würden.

Die Agentur könnte Mazedoniens Ratings erhöhen, wenn "Reformen, die auf ein höheres Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind, zu einem schnelleren Anstieg des Einkommensniveaus führen als in unserem Basisszenario, neben einer verbesserten Effektivität und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen und der Politikgestaltung."

Die Einschätzungen zu Mazedonien spiegeln S&P's-Sichtweise des relativ niedrigen Einkommensniveaus des Landes wider; und dem vergleichsweise schwachem Gleichgewicht zwischen staatlichen Institutionen, gepaart mit dem nach wie vor fragilen politischen Umfeld; sowie begrenzte geldpolitische Flexibilität, die sich aus der festen Wechselkurspolitik des Landes ergibt. Die Ratings werden vor allem von moderaten - wenn auch steigenden - externen und öffentlichen Schuldenständen und günstigen Wachstumspotenzialen getragen.

Dennoch bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken für die Politik, darunter auch die knappe parlamentarische Mehrheit der Regierung und das Fehlen eines klaren Konsolidierungskurses.

S&P sagte weiter, dass sich die politische Stabilität in Mazedonien "im letzten Jahr verbessert habe", aber die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfüge.

Positiv bewertete S&P die Bemühungen der mazedonischen Regierung um eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses zur NATO und zur EU, sowie die angestrebte Beilegung des Namensstreit mit Griechenland. Eng damit verbunden ist der von der Regierung verabschiedete so genannte 3-6-9-Plan, der eine Reihe wichtiger Reformen vorsieht, unter anderem in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus sind Reformen zur Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der Vergabeverfahren geplant. Jedoch ist die Regierung, laut eigenen Aussagen, im Zeitplan des 3-6-9 Plans zurückgefallen.

In Bezug auf die Wirtschaft wird erwartet, dass sich die BIP-Wachstumsraten 2019 nach einer Stagnation im Jahr 2017 schrittweise auf 3% beschleunigen werden. Sie werden vor allem durch die Erholung der Investitionen im privaten und öffentlichen Sektor nach einer verbesserten politischen Stabilität unterstützt, heißt es.

Mazedoniens jüngste politische Volatilität hat die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Im Jahr 2016 verlangsamte sich das Wachstum von 3,9% im Jahr 2015 auf 2,9%, und die Produktion stagnierte 2017. Mazedonien verzeichnete im vierten Quartal 2017 ein Wirtschaftswachstum von 1,2%.

Die Ratingagentur ist der Ansicht, dass die langfristigen Wachstumsaussichten der Wirtschaft von der Ausweitung der freien Wirtschaftszonen und ihrer besseren Integration in die lokale Wirtschaft durch den Einsatz lokaler Anbieter profitieren könnten.

"Wir glauben, dass Mazedoniens gesamtstaatliche Verschuldung zwar vergleichsweise niedrig bleibt, aber 2021 von geschätzten 40% des BIP bis Ende 2017 auf 47% des BIP ansteigen wird", hieß es.