Reformator der mazedonischen Justiz von Korruptionsvorwurf freigesprochen


Zoran Zaev wurde von der strafrechtlichen Verantwortung in dem Fall "Potkup" freigesprochen, weil die Staatsanwaltschaft angeblich den Verdacht nicht beweisen konnte ob Zaev das geforderte Schmiergeld auch annahm. 

Dies ist Begründung des Richters Darko Todorovski, der die Anklageschrift mit zitternder Stimme des gesamten Verfahrens von der Anklage im Jahr 2015 bis zur Urteilsverkündung vorlas.

Richter Todorovski erklärte, dass Gericht habe die PI Maßnahmen konvertiert nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage geändert hatte und dem Zeugen Ivan Nikolov nicht glaube, der angeblich widersprüchlich in der Aussage darüber war, ob Zaev 3 oder 2 Euro Schmiergeld für die Legalisierung und Erwerb von Grundstücken verlangte.

Für Todorovski war die antwortet von Nikolov auf die Frage von Dobrila Kacarska ausschlaggebend, ob Zaev beim Zeitpunkt als er heimlich gefilmt wurde Geld forderte oder der Zeuge es selbst angeboten hatte. Der Zeuge sagte, dass er Zaev dazu gebracht habe zu wiederholen, was er in den Dutzend Treffen zuvor gefordert habe.

Der Fall Potkup schlug hohe Wellen, in einem Youtube Video ist Zaev zu sehen und hören wie er 1 Euro für sich, 1 € für die Kirche und 1 Euro für seine Partei SDSM für Legalisierung von Bauland fordert - das Geld habe man Bar in der Wechselstube bei seinem Bruder Vice Zaev einzuzahlen. Das Verfahren wurde 2015 aufgenommen während as Ereignis sich im Dezember 2013 abspielte.




Zaev reformiert am gleichen Tag mazedonische Justiz


Am gleichen Tag, nach dem Freispruch im Korruptionsskandal reformierte Zaev mit seiner aus Wahlverlierern bestehenden Koalition die mazedonische Justiz.

So meldete Zaev nach dem skandalösem Freispruch auf Twitter: "Wir haben die vierte Sitzung des Rates zur Überwachung der Umsetzung der Strategie für Reformen im Justizwesen abgehalten, wo wir das Gesetz über die Staatsanwaltschaft und das Strafprozessrecht überprüft haben."