Mazedonien: Weitere Strafanzeige wegen Facebook Posting gegen Abgeordnete

Nachdem kürzlich ein Mazedonier in Skopje angezeigt wurde, weil er die "Sicherheit der Abgeordneten gefährden" würde, wurde nun ein Bürger der Stadt Bitola wegen einem Facebook Posting angezeigt.


Eine Strafanzeige erhielt A.S. (30) aus Bitola, Mazedonien, weil ein Beitrag auf Facebook die "Sicherheit der Mitglieder des Parlaments" gefährden würde und für die "Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichen Material über Computersysteme".

"Die Polizei in Bitola in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Cyber-Kriminalität und digitale Forensik im Innenministerium hat an die Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen A.S. (30) aus Bitola eingereicht, weil eine Ankündigung auf Facebook, die Sicherheit der Mitglieder des Parlaments gefährdet und für die Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichen Material über Computersysteme. Gegen ihn steht ein Strafverfahren an, nach Artikel 144 "Bedrohung der Sicherheit“ und Artikel 394-d "Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichen Material über Computersysteme" des Strafgesetzbuches der Republik Mazedonien", gab das mazedonische Innenministerium MVR (Ministerstvo za Vnatreshni Raboti) zu Protokoll.

Nach Rücksprache mit der Generalstaatsanwaltschaft Bitola wurde der Beschuldigte zu einer offiziellen Unterhaltung in die Polizeiwache geladen, wo er erklärte, dass er die Postings über sein Mobiltelefon gemacht habe.