Die Polizei in der mazedonischen Hauptstadt Skopje hat in Zusammenarbeit mit dem Sektor für Computerkriminalität und digitaler Forensik an dem Innenministerium an die Staatsanwaltschaft Skopje wieder Strafanzeige gestellt.
Angezeigt wurde ein Bürger mit den Initialen A.N. (38) aus Konjari bei Skopje, wegen eines Statuses bei Facebook. Laut der Anzeige soll er damit die Sicherheit der Mitglieder des Parlaments gefährdet haben und für die Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichen Material über Computersysteme verantwortlich sein. Es bestehe Verdacht laut Artikel 144 "Bedrohung der Sicherheit“ und Abschnitt 394-d "Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichen Material über Computersysteme" des Strafgesetzbuches der Republik Mazedonien.
Nach einer Anordnung des Grundgerichts Skopje 1 vom 21. Oktober 2018 wurde eine Durchsuchung seines Hauses und anderer Räumlichkeiten der Person A.N. angeordnet. Gegenstände im Interesse der Untersuchung wurden laut der Polizei sichergestellt und konfisziert, während A.N. zu einem offiziellen Gespräch auf einer Polizeiwache gebracht wurde.
Der Sektor für Cyberkriminalität und digitale Forensik wird seine Aktivitäten fortsetzen, um solche Fälle zu sanktionieren. Sie fordern alle Bürger, die solchen Bedrohungen ausgesetzt sind oder die Zeugen solcher Bedrohungen sind, sich an die nächste Polizeistation zu wenden oder an die Adresse cybercrime@moi.gov.mk zu schreiben.
Vor zwei Tagen hat der Sektor für Cyberkriminalität und digitale Forensik im Innenministerium gegen G. T. (48) aus Skopje Anzeige erstattet, wegen einer Ankündigung im sozialen Netzwerk Facebook, die Hassreden verbreitet und die Sicherheit der Abgeordneten in der Versammlung der Republik Mazedonien gefährdet haben soll. Gegen den 48 jährigen werden Strafanzeigen gemäß Artikel 329 und Art. 32 an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Vor zwei Tagen hat der Sektor für Cyberkriminalität und digitale Forensik im Innenministerium gegen G. T. (48) aus Skopje Anzeige erstattet, wegen einer Ankündigung im sozialen Netzwerk Facebook, die Hassreden verbreitet und die Sicherheit der Abgeordneten in der Versammlung der Republik Mazedonien gefährdet haben soll. Gegen den 48 jährigen werden Strafanzeigen gemäß Artikel 329 und Art. 32 an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Geldstrafe wegen Beleidigung Erdogans - Journalist wegen Waldbrände angeklagt
Ein Mann ist in Mazedonien wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden und musste eine Geldstrafe zahlen.
Das Hauptgericht der mazedonischen Hauptstadt Skopje verurteilte den Besitzer einer doppelten Staatsangehörigkeit – Mazedoniens und der Türkei – zu einer Geldstrafe in Höhe von 24.600 Denar (umgerechnet etwa 400 Euro), weil er sich im November 2016 in seinem Facebook-Account „ironisch und beleidigend über das Oberhaupt eines ausländischen Staates“ äußerte. (Bericht HIER)
Angeklagt wurde auch ein mazedonischer Journalist. Milenko Nedelkovski postete auf seiner Fanseite Bemerkungen zu den Waldbränden in Griechenland. Unter anderem bezeichnete er diese Waldbrände als "Strafe Gottes" die Griechenland wegen den "Verbrechen gegenüber den Mazedoniern" ereilen würde. Wir berichteten HIER
