Im Frühjahr 2020 werden in Mazedonien vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten - am Sonntag trafen sich die Köpfe der Parteien in der Präsidentenvilla zum Führungstreffen, Präsident Pendarovski hatte nach der EU-Blockade diese einberufen.
Nachdem Mazedonien von der Europäischen Union kein grünes Licht für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche bekam, einigten sich die Führer der Parteien am Sonntag auf vorzeitige Parlamentswahlen.
Wie mazedonische Medien nach dem Führungstreffen in der Präsidentenvilla berichten, werden die Wahlen am 12. April 2020 abgehalten. Somit wird am 3. Januar 2020 eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen die Führung des Landes übernehmen.
Die Übergangsregierung wird nach dem s.g. "Przino-Abkommen" formiert und 100 Tage vor der Wahl ihr Amt antreten um "faire und demokratische Wahlen zu Garantieren".
Der Amtsantritt der technischen Übergangsregierung bedeutet zugleich das der derzeitige Premierminister Zoran Zaev von seinem Amt spätestens am 3. Januar zurück treten wird.
Zaev wollte Wahlen schon im Dezember
Der mazedonische Sender plusinfo berichtet das Zaev vorschlug, die Wahlen schon im Dezember abzuhalten. So berichtet plusinfo, dass die SDSM als Datum den 22. oder 29. Dezember dieses Jahres vorgeschlagen hatte. Jedoch widersetzte sich die Opposition, weil die Ansetzung des frühen Datums keine Zeit für eine Übergangsregierung gewährleiste.
Weitere Optionen seien dann im März und April in Erwägung gezogen worden und schlussendlich einigte man sich auf den 12. April - eine Woche später feiern die Orthodoxen Mazedonier ihr Osterfest am 19. April, als auch das muslimische Fasten beginnt in diesem Zeitraum nach dem angesetzten Termin.
Bisher sind keine Details zur technischen Regierung bekannt, jedoch ist der 3. Januar der Zeitpunkt an dem diese gebildet werden sollte, laut Przino Abkommen muss eine Übergangsregierung 100 tage vor den Wahlen das Amt antreten.
Wie plusinfo weiter berichtet, wird Zaev als Premierminister mit einem Politiker aus seiner Regierungskoalition ersetzt. Dagegen wird der Minister im Innenministerium (MVR) als auch im Ministerium für Arbeit und Soziales, sowie drei Stellvertreter in drei weiteren Ministerien von der oppositionellen VMRO-DPMNE bestimmt.
Nach dem Führungstreffen sagte Zaev gegenüber der mazedonischen Presse, dass der technische Premierminister und andere Details demnächst vereinbart und bekannt gegeben werden. Am Sonntag, vor als auch nach dem Führungstreffen, beriet sich Zaev intern mit seinen Koalitionspartnern über das weitere vorgehen. Einzelheiten zu den Treffen wurden aus dem Pressezentrum der SDSM (noch) nicht verkündet.
